Sicherheitskultur im Wandel

Themen: Humanitäre Intervention 

 
 

Menschenrechte/Humanitäre Intervention

Die Vorstellung nationalstaatlicher Souveränität und Sicherheit als traditionell exklusiv-öffentliche Domäne wird durch die Geltung universeller Menschenrechte und die Schutzverantwortung der Staaten immer mehr eingeschränkt. Dieser Inter- und Transnationalisierung von öffentlich eingeforderten Sicherheitsbedürfnissen stehen allerdings immer noch vorwiegend nationalstaatlich organisierte Instrumente gegenüber. Das Projekt widmet sich dieser Diskrepanz (und deren Vermittlung) zwischen Problemlösungsanforderungen und Problemlösungskompetenzen.

Spätestens seit der Kodifizierung der 'Responsibility to Protect' auf dem Gipfeltreffen der Vereinten Nationen im Jahr 2005 sieht sich die Staatengemeinschaft einer neuen völkerrechtlichen Verantwortung des externen Eingreifens dort gegenüber, wo Regierungen die Sicherheit ihrer Bürgerinnen und Bürger nicht mehr gewährleisten können. Humanitäre Interventionen erscheinen deshalb auf den ersten Blick zunehmend wahrscheinlich, weil sich eine globale Zivilgesellschaft mit den Opfern von Menschenrechtsverletzungen (z.B. Somalia 1992, Bosnien 1995, und Kosovo 1999) aber auch von Naturkatastrophen (wie in Myanmar 2008) solidarisiert und die internationale Staatengemeinschaft in nationalen und transnationalen Kampagnen zu tätigem Handeln und Verantwortungsübernahme auffordert.

Gleichzeitig wächst aber auch der Widerstand derjenigen, die einen militärischen Humanismus für gefährlich halten und gleichsam ablehnen. Die Politik steht zunehmend vor einem scheinbar unlösbaren Dilemma: einerseits werden diffuse Anforderungen gegenüber der Politik artikuliert, um weitere Opfer von Menschenrechtsverletzungen zu verhindern; andererseits erscheinen vielen Beobachtern aber militärische Handlungsinstrument entweder als zu kostspielig, ineffektiv oder gar illegitim. Das Forschungsprojekt zeichnet diese Entwicklungen systematisch nach und untersucht die Folgen dieses immer noch ungelösten Spannungsverhältnisses zwischen völkerrechtlich und öffentlich eingefordertem internationalem Eingreifen und dem tatsächlichen politischen Willen und den Fähigkeiten, solche Intervention umzusetzen. Welche institutionellen Veränderungen lassen sich für die internationale und nationale Ebene identifizieren, welche empfehlen? Welche Mechanismen wirken im Zusammenspiel zwischen Menschenrechtsgruppen, Medien und Regierungshandeln?

Aktivitäten zum Thema

06/2013 Humanitäre Interventionen als sicherheitskulturelle Praxis Working Paper 5/2013

Als Ausdruck einer globalen Sicherheitskultur versteht Julian Junk die 'Responsibility to Protect' in diesem Working Paper. Die internationale Schutzverantwortung ist der Referenzrahmen einer neuen, im Entstehen begriffenen internationalen Norm. Die Praktiken der Umsetzung dieser Norm begreift Junk als globale Kultur im Werden. Die Normen, so argumentiert der Beitrag, ist aber nicht nur in den Entscheidungen oder Plenardebatten über Interventionen selbst begründet, sondern wird auch in einer Analyse unterschiedlicher nationaler Mediendebatten deutlich und wirksam. Dabei kann der Beitrag zunächst aufzeigen, wie internationale Rechtfertigungsdiskurse über mögliche internationale Interventionen seit den 1990er Jahren die globale Norm der Schutzverantwortung gestärkt haben, selbst wenn eine Intervention ausblieb. Die vergleichende Feinanalyse verschiedener Leitmedien aus Deutschland, Frankreich, Großbritannien sowie den USA zur Intervention in Darfur zeigt deutlich, wie humanitäre Gründe zur Rechtfertigung einer Intervention angeführt werden. Dieser öffentliche Druck durch die Medien korrespondiert mit den Entscheidungen der nationalen Regierungen und liefert damit einen weiteren Hinweis für eine zunehmende Verstetigung einer globalen Norm der Schutzverantwortung. Interventionen erweisen sich damit als eine sicherheitskulturelle Praxis sowohl auf gesellschaftlicher wie weltgesellschaftlicher Ebene.

Dieser Beitrag ist im Projekt-Buch Sicherheitskultur. Soziale und politische Praktiken der Gefahrenabwehr erschienen. Alle Informationen zum Band [hier]. Der Beitrag kann im Volltext heruntergeladen werden [Download].

10/2012 Strategische Kultur und Sicherheitsstrategien in Deutschland Aufsatz in S+F / Sicherheit und Frieden 3/2012

Die Analyse einer strategischen Kultur eines Landes wurde in der Vergangenheit zumeist auf die strategischen Fähigkeiten politischer Eliten oder einer "strategic community" verengt. Christopher Daase und Julian Junk argumentieren in diesem Beitrag, dass es zu einem umfassenden Verständnis von strategischer Kultur wichtig ist, gesellschaftliche Werte und Einstellungen in die Analyse einzubeziehen. Nur so lassen sich Widersprüchlichkeiten und Diskrepanzen zwischen gesellschaftlichen Forderungen nach Sicherheit und nationalen wie internationalen Problemlösungsfähigkeiten verstehen. Der Beitrag illustriert diese Verschränkung zwischen verschiedenen Ebenen strategischer Kultur anhand einer Analyse der deutschen Außen- und Sicherheitspolitik.

Literaturangabe:

Daase, Christopher/Junk, Julian 2012: Strategische Kultur und Sicherheitsstrategien in Deutschland, in: Sicherheit und Frieden / Security and Peace 30, 3, 152-157.

07/2012 A Buddha to Protect. Cyclone Nargis and the Visual Politics of Security Working Paper 12 | 2012

Im Mai 2008 wütete der Sturm Nargis über Myanmar/Burma, 140.000 Menschen wurden getötet. Das autokratisch regierte Land wies jedoch Katastrophenhilfe als innere Einmischung zurück und verweigerte die Einfuhr von Medikamenten und Lebensmitteln. Der französische Außenminister Kouschner drängte angesichts dieser Situation die UN zum Handeln, auf Grundlage der Responsibility to Protect (kurz R2P).

Dieser Akt der Versicherheitlichung steht allerdings im Kontrast zur Medienberichterstattung, wie Gabi Schlag in diesem Papier untersucht. Besonders das Bildmaterial aus dem Katastrophengebiet erzählt eine andere Geschichte. Die Photos der Berichterstattung von BBC.com zum Thema bilden ein visuelles Narrativ, welches keine Hilfsbedürftigkeit suggeriert, sondern kontrolliertes, besonnenes Vorgehen der lokalen Kräfte. Dieser Kontrast verweist auf die sprichwörtliche Macht der Bilder, welche die jeweiligen Bedingungen von Handlungsmöglichkeiten vorstrukturieren.

Dieser Beitrag kann im Volltext heruntergeladen werden [Download]

06/2012 Organizing Peace in a Multilevel System Aufsatz im Journal of Intervention and State-Building

This article by Julian Junk provides an introduction to the special issue ‘Organizing Peace: Organization Theory and International Peace Operations’ of the Journal Intervention and State-Building (6/3). It introduces the empirical case of international peace operations by outlining organizational challenges they are confronted with in particular organizational cohesion, coordination, agency, and reform. The introduction makes the case for utilizing the analytical potential of administrative science and organizational theory for the study of these organizational challenges and provides an overview of the articles assembled in this special issue.

Literaturangabe:

Junk, Julian 2012: Organizing Peace in a Multilevel System – An Introduction to the Special Issue (published online 29 June 2012), in: Journal of Intervention and Statebuilding 6, 3. DOI: 10.1080/17502977.2012.664927

06/2012 Function Follows Form: The Organizational Design of Peace Operations Aufsatz im Journal of Intervention and State-Building

This article by Julian Junk challenges the view that peace operations are rationally designed to select an optimal organizational structure for operational performance. Instead, two dynamics lead to the adoption of dysfunctional organizational structures. First, different preferences among state and organizational actors involved in planning a peace operation (‘heterogeneity of the sponsoring coalition’) lead to diffused authority (‘heterarchical design’) in peace operations structures. Second, characteristics of the organizational environment (‘ambiguity’ and ‘stickiness’) in which peace operations are authorized and planned cause the adoption of dysfunctional organizational structures. Investigating briefly the Office of the High Representative (OHR) in Bosnia, the United Nations Mission in Kosovo (UNMIK), and the UN Transitional Administration in East Timor (UNTAET), the article finds the hypothesized relationships consistent with the finding of the cases. While function does not always follow form there are strong indications that it often does in the international context.

Literaturangabe:

Junk, Julian 2012: Function Follows Form: The Organizational Design of Peace Operations (published online 29 June 2012), in: Journal of Intervention and Statebuilding 6, 3. DOI: 10.1080/17502977.2012.655627.

06/2012 Normen und Praxis humanitärer Interventionen Autoren-Workshop in Konstanz

The example of the Responsibility to Protect reveals that there is a gap between normative innovation and the practice of norm implementation. This is particularly true for the ever-shifting patterns of global politics. The prevalent two-step view of norms (first, norms are decided upon; second, they are implemented) has obvious limits. This authors’ conference discusses the non-linearity of global norm developments, the global practice of norm implementation, and the ways, even workarounds, how actors try to operationalize norms in political decision-making and practical policy implementation.

Weitere Informationen auf der Workshop-Seite [Workshop Interventions]

05/2012 Securitizing Images: The female body and the war in Afghanistan Aufsatz im European Journal of International Relations, online

Referring to the recent 'visual turn' in Critical Security Studies, the aim of this article by Gabi Schlag and Axel Heck is threefold. First, by taking the concept of visual securitization one step further, we intend to theorize the image as an iconic act understood as an act of showing and seeing. This turn to the performativity of the visual directs our attention to the securitizing power of images. Second, this article addresses the methodological challenges of analysing images and introduces an iconological approach. Iconology enables the systematic interpretation of images as images by also taking their social embeddedness into account. In the third part of this article we apply this theoretical and methodological framework to analyse a cover of the TIME magazine published in summer 2010. The cover shows a young Afghan woman whose ears and nose were cut off accompanied by the headline: 'What happens if we leave Afghanistan'. This cover image not only provoked a heated debate in the USA about the (ab)use of images in order to legitimize the continuity of the war in Afghanistan, but shows how gender and the body are visually securitized.

Der Artikel kann beim EJIR abgerufen werden, das institutionelle Abo vorausgesetzt [Download]

Literaturangabe:

Gabi Schlag/Axel Heck 2012: Securitizing Images: The female body and the war in Afghanistan. European Journal of International Relations (published online 27 April 2012). DOI: 10.1177/1354066111433896

04/2012 Regionale Sicherheitskulturen im Vergleich Working Paper 10 | 2012

Seit dem Jahr 2005 ist der Schutz vor schweren Menschenrechtsverletzungen, Kriegsverbrechen und Völkermord durch die UN zum überwölbenden Ziel von staatlicher, regionaler und globaler Sicherheit erhoben. Diese Schutzverantwortung (Responsibility to Protect, R2P) illustriert somit die Abkehr von "alter" globaler Sicherheitskultur, die sich über Jahrzehnte auf die scheinbar unumstößlichen Eckpfeiler souveräner Gleichheit und strikter Nicht-Einmischung gestützt hatte. Nimmt diese globale Norm aber regionale Sicherheitskomplexe ausreichend in den Blick? In diesem Working Paper beleuchtet Max Lesch die Perzeption der Schutzverantwortung in den regionalen Organisationen Südostasiens und Afrikas durch die Linse ihrer Sicherheitskulturen. Anstatt die Schutzverantwortung bloß als normative Innovation zu erfassen, wird sie als Ausdruck "kulturellen Wandels" konzeptualisiert, um neben der "abstrakten Norm" auch die "konkrete Praxis" in die Betrachtung einfließen zu lassen.

[Download Working Paper]

09/2011 Normen und Praxis humanitärer Interventionen R2P-Workshop in Frankfurt

Der Workshop befasste sich in einem interdisziplinären Dialog mit der Responsibility to Protect (R2P), der Schutzverantwortung der Staaten der internationaler Gemeinschaft. Diese steht nicht zuletzt durch die NATO-geführte und UN-mandatierte internationale Intervention in Libyen im Jahr 2011 wieder im Blickpunkt der Öffentlichkeit. Die Beiträge des Workshops werden im Doppelheft 3+4/2012 der Zeitschrift "Die Friedens-Warte - A Journal of International Peace and Organization" erscheinen [Workshop R2P]

08/2011 Überfordert und überschätzt? Aussichten der regionalen Sicherheitspolitik in Afrika und ihrer europäischen Unterstützung Tagungsbericht in FES Berlin, S. 22-38

Überfordert und überschätzt? Das war die Leitfrage einer Konferenz zur regionalen Sicherheitspolitik in und für Afrika, die in den Berliner Räumen der Friedrich-Ebert-Stiftung (FES) am 09. und 10. Februar in Berlin stattfand. Die Frage war im Prinzip durch die Konferenzteilnehmer schnell beantwortet: ein wenig überfordert, zumindest von außen eher unterschätzt, aber auf einem richtigen, weil dynamischen Weg. Dieser Konferenzbericht des externen Berichterstatters Julian Junk (Goethe-Universität Frankfurt) zeichnet nun nicht chronologisch die einzelnen Themenkomplexe und Diskussionen nach, sondern fasst vielmehr wiederkehrende Topoi, Ergebnisse, aber auch offene Fragen in sieben Punkten zusammen. Fünf Interviews, ein übergreifendes mit Präsident Chissano sowie je eines mit Experten der vier Organisationen (AU, ECOWAS, SADC und IGAD) ergänzen diese. [Tagungsbericht]

Literatur
Junk, Julian 2011: Überfordert und überschätzt? Aussichten der regionalen Sicherheitspolitik in Afrika und ihrer europäischen Unterstützung (Konferenzbericht von der Konferenz zur regionalen Sicherheitspolitik in und für Afrika der Friedrich-Ebert-Stiftung, Berlin, 9.-10.2.2011), in: http://www.fes.de/cgi-bin/gbv.cgi?id=08404&ty=pdf, 5.12.2012.

08/2011 Globale Sicherheitskultur und die "Responsibility to Protect" Aufsatz in S+F / Sicherheit + Frieden, 2011/2

Dieser Beitrag widmet sich dem Begriff der "globalen Sicherheitskultur". Um dem globalen Charakter analytisch gerecht zu werden, muss die Operationalisierung in anderer Weise erfolgen, als es beispielsweise einer im nationalstaatlichen Rahmen verhafteten Kultur nötig ist. So hebt der Beitrag den Prozesscharakter sowie die Bedeutung von rechtlichen wie diskursiven Praktiken der Staaten hervor. Empirisch steht die Responsibility to Protect (R2P) und die Frage, ob diese bereits eine globale Sicherheitskultur und mithin eine fundamentale Erweiterung des Sicherheitsverständnisses konstituiert, im Zentrum des Artikels. Hierzu wird zunächst die Entwicklungsgeschichte der Norm analysiert und schließlich deren Umsetzungspraxis anhand von Interventions- (Darfur) und Nicht-Interventionsfällen (Myanmar, Georgien, Kenia, Somalia und Simbabwe) untersucht. Der Beitrag schließt mit der Beobachtung, dass die R2P in der Tat bestimmte Elemente einer globalen Sicherheitskultur (im Werden) beinhaltet.

Literatur
Junk, Julian 2011: Globale Sicherheitskultur und die "Responsibility to Protect", in: Sicherheit und Frieden 29, 2, 95-102.

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