Sicherheitskultur im Wandel

ProjektEbenen: Gesellschaftlich 

 
 

Gesellschaftliche Sicherheit - Die Mesoebene

Auf der Meso-Ebene liegt der Analysefokus auf den verschiedenen gesellschaftlichen Gruppen, also z. B. den Medien, NGOs, Ministerial-bürokratien und Unternehmen, die mit ihren unterschiedlichen, vielfach auch widersprechenden Vorstellungen über Sicherheit im innenpolitischen Wettbewerb stehen und darüber konkurrieren, was gesamtgesellschaftlich als Gefahr anzusehen ist und welche nationalen Maßnahmen zur Gefahrenabwehr notwendig oder gerechtfertigt sind.

Als Beispiel: Während die eine gesellschaftliche Gruppe den Terrorismus als zentrales Sicherheitsproblem auffasst und daher auch Maßnahmen wie Kameraüberwachung öffentlicher Orte für vertretbar hält, liegt für eine andere gesellschaftliche Gruppe gerade in der Einschränkung der Menschen- und Bürgerrechte die eigentliche Gefahr beziehungsweise sieht z. B. in Gesundheitsrisiken wie globale Epidemien oder ökologischen Gefahren wie dem Klimawandel das viel dringendere Sicherheitsproblem.

Sicherheitspolitik wird damit sehr viel stärker als bisher zu einem Spielfeld gesellschaftlicher  Interessen, die den Diskurs über Sicherheitsgefahren- und risiken prägen und maßgeblichen Einfluss auf die sicherheitspolitische Agenda des Bundestags bzw. der Bundesregierung nehmen, indem sie mit Presse- und Lobbyarbeit Themen vorselektieren und die Wahrnehmung bestimmter Gefahren verstärken oder abschwächen, um bestimmte Gesetzesvorhaben oder ihre Implementierung zu unterstützen oder zu verhindern.

Um wirklich erfolgreich zu sein - also gesamtgesellschaftlich bindende Entscheidungen zu treffen - muss sich nationale Sicherheitspolitik zu Security Governance wandeln und die vielfältigen nicht-staatlichen Sicherheitsakteure und ihre Präferenzen als Koproduzenten von Sicherheit miteinbeziehen und austarieren. Vor diesem Hintergrund wird auch 'der Staat' bzw. die Bundesregierung sehr viel mehr als bisher als vermittelnder Manager und gesamtgesellschaftlicher Steuermann denn als hierarchischer Alleinentscheider von Sicherheit gefragt sein.

 

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