Sicherheitskultur im Wandel

VeranstaltungenWorkshop R2P: Outline 

 
 

Normen und Praxis humanitärer Interventionen

Outline des Workshops

Nicht zuletzt durch die NATO-geführte und UN-mandatierte internationale Intervention in Libyen stehen die Responsibility to Protect, die Schutzverantwortung der Staaten der internationaler Gemeinschaft, und die Prinzipien humanitärer Intervention wieder im Blickfeld der öffentlichen wie der akademischen Diskussion. Die Responsibility to Protect, die durch das Schlussdokument der UN Vollversammlung im Jahr 2005 verabschiedet wurde, stellte das vorläufige Ende einer langen konzeptionellen Entwicklung dar, mit welcher die internationale Gemeinschaft Lehren aus dem Scheitern in Ruanda und in Srebrenica ziehen wollte. Viele begrüßten die Verabschiedung der Responsibility to Protect emphatisch: Aus ihrer Sicht ist die Schutzverantwortung der Anbruch einer neuen globalen Kultur menschlicher Sicherheit; ein pragmatischer und internationalistischer Ansatz, die breiten Ideen der Menschenrechte wirksamer weil umsetzungsfähig zu gestalten, die inhärenten Spannungen der Prinzipien von Staatssouveränität und der internationalen humanitären Verantwortung zu überbrücken und der UN nach den traumatischen Erfahrungen in den 1990ern und der drohenden Bedeutungslosigkeit im Zuge der Irak-Krise im Jahr 2003 zu neuer Geltung zu verhelfen.

So ambitioniert diese Zielsetzung war, so sehr scheint die Umsetzungspraxis dem hinterherzuhinken: trotz rhetorischer Bezugnahme auf die Responsibility to Protect war sie selten die Basis für konkrete Beschlüsse und konkretes Handeln auf internationaler Ebene. In diesem Zusammenhang wird oft auf ein strukturelles Patt im UN Sicherheitsrat sowie auf den Unwillen befähigter Staaten, dauerhaft politisches Kapital und militärische Ressourcen außerhalb der nationalen Grenzen für moralische Zwecke einzusetzen, verwiesen. Andere wiederum argumentieren, dass die rein symbolische Anrufung der Responsibility to Protect den Interessen dieser Mitgliedsstaaten eigentlich sogar dienlich ist: Da in einem internationalen Kontext, selbst unter der Federführung einer multinationalen Organisation, überzeugende Unterstützung für die Normenimplementierung nur auf der nationalen Ebene mobilisiert werden könne, maskiert der Verweis auf eine generelle Norm partikulare nationale Interessen. Umgekehrt kann die Implementation internationaler Normen, speziell humanitärer Normen, unter dem Vorwand des Schutzes der nationalen Souveränität zurückgewiesen werden. Der eigentlich zu überbrückende Normkonflikt besteht weiter.

Die Responsibility to Protect zeigt exemplarisch eine Diskrepanz zwischen normativer Innovation und praktischen Durchsetzungsfähigkeit internationaler Normen und Prinzipien. Die Beiträge dieses Autorenworkshops diskutierten, wie Normkonzeption und Normdurchsetzungspraxis miteinander verbunden sind: Keine Norm ohne normlegitimierende Praktiken. Hat die kontinuierliche Debatte um humanitärer Interventionen zu mehr normativer Integration und mithin zu einer neuen globalen Sicherheitskultur geführt oder hat sie Differenzen zwischen Staaten bezüglich humanitärer Normen und die Unterschiede nationaler Sicherheitskulturen verschärft? Welche Akteure inter- und transnationaler Politik haben bei diesen normativen Entwicklungen eine Stimme? Können humanitäre Normen überhaupt im Sinne einer globalen Politik konsequent und erfolgreich implementiert werden oder sind sie lediglich symbolischer Natur? Welche (de-)stabilisierende Wirkung geht für internationale Institutionen und für die Legitimierung von Ausweichmaßnahmen wie Sanktionsregime von dieser symbolischen Anrufung aus? Aus politikwissenschaftlicher, rechtwissenschaftlicher, verwaltungswissenschaftlicher, geschichtswissenschaftlicher und philosophischer Sicht beschäftigte dieser Workshop sich theoriegeleitet mit diesem Fragekomplex, in dem er

  1. den Grad der durch die Responsibility to Protect vermeintlich hervorgerufenen normativen Integration und Innovation anhand historischer Entwicklungen und aktueller Beispiele untersuchte,
  2. nach dem Einfluss dieser Entwicklungen auf die Umsetzungspraxis und Durchsetzungsfähigkeit humanitärer Normen (auch im Gegensatz zu anderen Normen) fragte, und
  3. unter einem sicherheitskulturellen Zugriff auf internationale Politik den Zusammenhang zwischen der Legitimität dieser Normen mit deren glaubwürdiger Durchsetzung sowie die Wirksamkeit von symbolischen Akten thematisierte.

Die Beiträge dieses Workshops werden in einem begutachteten Doppelheft der Zeitschrift "Die Friedenswarte - Journal of International Peace and Organization" (im Jahr 2012) erscheinen.

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