Sicherheitskultur im Wandel

VeranstaltungenBericht München 2011: Blog 

 
 
  

Münchener Sicherheitskonferenz 2011

Blog

Hier können sie unsere Berichte von und Analysen über die Sicherheitskonferenz und die Friedenskonferenz nachlesen. Die unterschiedlichen Perspektiven sind durch die Bilder kenntlich gemacht:

ModerationIn diesen Einträgen berichtet Christopher Daase als Teilnehmer von der Sicherheitskonferenz
ModerationHier berichten Gabi Schlag, Tobias Wille, Philipp Offermann und Axel Heck von der Friedenskonferenz und weiteren Veranstaltungen der Zivilgesellschaft
ModerationIhre Eindrücke aus der Münchner Innenstadt haben Tobias Wille und Gabi Schlag in diesen Einträgen festgehalten
ModerationDie Presseschau haben Valentin Rauer und Julian Junk geliefert

Die Beiträge sind chronologisch absteigend sortiert von Donnerstag mittag bis Montag abend. Direkt zu den einzelnen Tagen gelangen sie über diese links:

Donnerstag, 3. Februar 2011

Stadt München

15.00h, Ankunft in München

Munich loves you - mit diesem Motto wirbt die bayrische Landeshauptstadt im Internet. Abgesehen von Baustellen und fehlenden Parkplätzen erscheint uns München (noch) wie jede andere Großstadt; keine Absperrungen, keine verstärkte Polizeipräsenz sind bisher sichtbar in Ludwigvorstadt, wo heute Abend die Internationale Friedenskonferenz mit einem Vortrag zum Thema "Die Aufrüstung der Marine und Deutschlands Machtpolitik" beginnt: Ankündigung

Doch, eine Änderung gibt's: Die Trambahn Linie 19 / N19 wird umgeleitet:

"Wegen der Sicherheitskonferenz im Hotel Bayerischer Hof muss die Linie 19/N19 von Freitag, 4.2.2011, ca. 6 Uhr bis Sonntag, 6.2.2011, ca. 15 Uhr zwischen Maxmonument und Karlsplatz (Stachus) über die Linie 17 umgeleitet werden. Die Haltestellen Kammerspiele, Nationaltheater, Theatinerstraße, Lenbachplatz, Karlsplatz Nord und Hauptbahnhof können in beiden Richtungen nicht bedient werden.

Am Samstag, 05.02.2011 kommt es von ca. 13.00 bis ca. 15.30 Uhr wegen einer Demonstration zusätzlich zu Behinderungen im Innenstadtbereich."

Wir beobachten weiter.

Moderation

15.30h, Mitmachen

In diesem Blog werden wir unsere Berichte und Analysen zur Sicherheitskultur bei den beiden Konferenzen präsentieren. Diskutieren Sie mit uns, eine Mail an das Moderationsteam genügt...

Stadt München

17.00h, Mit Sicherheit Ihr Partner

So verkündet es zumindest der Schriftzug auf einem Wagen der Polizei, den wir vor dem Polizeipräsidium in der Löwengrube unweit des Bayrischen Hofes entdecken.

Ansonsten begegnet uns München mit erstaunlicher Gelassenheit. Am Hauptbahnhof keine Anzeichen für verstärkte Sicherheitsmaßnahmen. Lediglich an der Trambahn-Haltestelle wird auf Ausfälle der Linie 19 hingewiesen, deren Strecke direkt am Bayrischen Hof, dem Tagungsort der Sicherheitskonferenz, vorbeiführt. Auch in der Fußgängerzone gehen die Münchner unbeirrt ihrem Alltag nach.

Selbst in unmittelbarer Nähe des Tagungsortes kann man nur bei genauerem Hinsehen erkennen, dass ein sicherheitspolitisches Großereignis ansteht. Hier wurden Kanaldeckel verplombt und eine leicht erhöhte Polizeipräsenz ist bemerkbar. Außerdem liegen Absperrgitter bereit, um – nach Auskunft eines Polizisten – morgen zur Mittagszeit das Gelände um den Bayrischen Hof abriegeln zu können. Auch in der Lobby des Hotels selbst herrscht Alltagsbetrieb – wären nicht Mittarbeiter des Bayrischen Rundfunks eifrig damit beschäftigt, Kabel zu verlegen, würde nichts auf die anstehende Konferenz hindeuten.

Die größte Polizeipräsenz begegnet uns schließlich im Sperrengeschoss der U-Bahnstation Marienplatz. Dort beobachten wir, wie fünf Polizisten einen jungen Mann im Kapuzenpullover kontrollieren. Ein Vorgang, der allerdings nicht einmal in einem direkten Zusammenhang zur Sicherheitskonferenz stehen muss.

Unser Eindruck: München nimmt die Sicherheitskonferenz gelassen. Offensichtlich zeigt sich hier eine große Routine, die sowohl Bevölkerung als auch die verantwortlichen Behörden über die Jahre im Bezug auf die Sicherheitskonferenz entwickelt haben.

Photoblog

20.00h, Photoblog online

Der Photoblog zur Berichterstattung von der Sicherheitskonferenz 2011 und der Friedenskonferenz 2011 ist nun ebenfalls online. Der Photoblog wird in regelmäßigen Abständen mit Eindrücken von der Stimmung in der Stadt aktualisiert.

Friedenskonferenz

21.00h, Friedenskonferenz

Heute Abend wurde die 9. Münchner Friedenskonferenz im DGB-Haus eröffnet. Die weiße Taube gilt immer noch als das Symbol der Friedensbewegung, Bücher und Broschüren über die Bundeswehr, die NATO, den Afghanistankrieg, kritische Analysen zur Globalisierung und Militarisierung liegen aus. Die Münchner Friedenskonferenz wird von einem Trägerkreis organisiert, hauptsächlich aus Spenden finanziert und findet "mit freundlicher Unterstützung des Kulturreferats der Landeshauptstadt München" statt, wie es auf dem Flyer heißt.

Die Atomsphäre ist entspannt, man kennt sich, engagiert sich für Frieden und Gerechtigkeit. Vor dem Fachvortrag zum Thema „Marienrüstung und deutsche Machtpolitik“ von Dr. Hermannus Pfeiffer findet eine Preisverleihung statt.

Das Munich American Peace Committee verleiht zum vierten Mal einen Friedenspreis mit dem Titel „Frieden aus Überzeugung“. Dieses Jahr wird Bradley Manning, US-Amerikanischer Soldat, der das vielbeachtete – und schockierende – Video eines Apache-Angriffs veröffentlichte, bei dem Zivilisten im Irak getötet wurden. Entgegen nehmen kann er den Preis selbstverständlich nicht, denn er sitzt im Gefängnis wegen Befehls- und Regelverweigerung sowie Geheimnisverrat.

Ehrungen und Preisverleihungen sind ein symbolischer Akt. Sie sind ein Moment der Selbstvergewisserung über die eigenen Werte, die Anerkennung und Wertschätzung einer ehrenvollen Tat; es ist auch ein Moment, der dazu aufruft, in gleicher Weise zu handeln, dem Geehrten nachzustreben. Ehrungen sind ein Augenblick, indem „Faktizität und Geltung“ von Normen in der symbolischen Anerkennung zusammenfallen. Gerade sie bringen Kultur zum Ausdruck: „Frieden aus Überzeugung“ …  Auch die Münchner Sicherheitskonferenz hat zwischen 2005 und 2008 eine Medaille verliehen: "Frieden durch Dialog", danach den Ewald-von-Kleist Preis.

Sicherheitskonferenz

23.00h, Streng vertraulich

Das Programm der Sicherheitskonferenz, das die Teilnehmer online abrufen können, ist noch "vorläufig" und "streng vertraulich". Das hat Tradition. Bis zur letzten Minute wird verhandelt, wer kommt, wer absagt, wer spricht und welche Themen kurzfristig ins Programm genommen werden. Wolfgang Ischinger, der Vorsitzende der Münchner Sicherheitskonferenz, hat schon vor ein paar Tagen angekündigt, dass auch dieses Jahr wieder nicht-traditionelle Sicherheitsfragen diskutiert werden sollen: die Finanzkrise und das Internet. Aber angesichts der Ereignisse in Ägypten ist zu erwarten, dass auch der Nahe Osten und die arabische Welt kurzfristig zum Thema werden. Man hört, dass am Rande der Konferenz sich das Nahost-Quartett treffen wird. Ein wenig lebt die Konferenz von diesem Überraschungseffekt und von der Möglichkeit, auf aktuelle Ereignisse zu reagieren. Es bleibt spannend.

Filmblog

00.00h, Videotagebuch online

Ein erster Videoclip ist online. Die Auftaktveranstaltung der Friedenskonferenz ist ab sofort auch multimedial dokumentiert. Zum Video

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Freitag, 4. Februar 2011

Stadt München

11.30h, Sichtbar durch Sicherheitsmaßnahmen

Auch heute Morgen sind am Hauptbahnhof und in der Fußgängerzone keinerlei Anzeichen für erhöhte Sicherheitsmaßnahmen zu erkennen. Ruhig und gelassen gehen die Menschen ihren Geschäften nach – ein ganz normaler Freitagvormittag in München.

In unmittelbarer Nähe zum Tagungsort wurden jedoch mittlerweile mit den Absperrgittern, die bereits gestern bereitlagen, zwei Ringe errichtet, die von der Bereitschaftspolizei bewacht werden. Außerdem wurden Wagen mit montierten Kameras so positioniert, dass jeder Passant gefilmt werden kann. Den äußeren Ring können Fußgänger unbehelligt passieren, allerdings wird nur Kraftfahrzeugen von Anwohnern, Lieferanten, und natürlich Gästen und Mitarbeitern der Sicherheitskonferenz die Durchfahrt gewährt.

Den inneren Sicherheitsbereich dürfen nur Personen betreten, die für die Sicherheitskonferenz akkreditiert sind oder einen dringenden Grund haben, durchgelassen zu werden. Akkreditierte Teilnehmer können die Absperrung zügig und ohne weitere Behelligung passieren, wenn sie ihren Teilnehmerausweis vorweisen. Alle anderen Personen müssen ihr Anliegen vorbringen und sich ausweisen. Wird ihnen der Zugang gewährt, werden ihre Taschen zusätzlich durchsucht. An einigen Posten werden auch tragbare Metalldetektoren eingesetzt. Manche dieser Personen dürfen dann einfach passieren, andere werden von einer Polizistin oder einem Polizisten zu ihrem Ziel eskortiert.

Wir haben den Eindruck, dass die Maßnahmen teilweise im Ermessen der einzelnen Polizistinnen und Polizisten liegen. Zumindest beobachten wir, wie über die Frage ‚Sollen wir den durchlassen?‘ beraten wird. Ein Jurist, der innerhalb der Absperrung arbeitet, berichtet uns zudem, dass er nicht jedes Mal, wenn er den abgesperrten Bereich betritt, auf die gleiche Weise kontrolliert und manchmal auch zu seinem Büro begleitet wird. Allgemein sieht er die Sicherheitskonferenz trotz der ganzen Maßnahmen gelassen. Ähnlich äußern sich auch andere Anlieger.

Weniger gleichgültig gibt sich ein Mann, dem der Zugang verweigert wird. Er beschwert sich ‚Jedes Jahr das Gleiche!‘ und stellt fest, dass sich die Sicherheitsexperten wohl selbst nicht so sicher fühlen, wenn solche Maßnahmen notwendig sind. Auch andere abgewiesene Passanten reagieren genervt, akzeptieren dann aber, dass sie einen Umweg zu ihrem Ziel machen müssen.

Auch wenn die Sicherheitskonferenz im Bayrischen Hof selbst nicht viel Raum einnimmt, wird sie durch die begleitenden Sicherheitsmaßnahmen im Stadtbild eindeutig sichtbar. Für die, denen der Zugang zum Gelände verweigert wird, stellen die Sicherheitsmaßnahmen sogar den einzigen direkten Kontaktpunkt zum Ereignis Sicherheitskonferenz dar. Doch auch Gesprächspartner, die in der inneren Sicherheitszone arbeiten, berichten, dass sie zwar jährlich mit den Sicherheitsmaßnahmen konfrontiert sind, von der Konferenz selbst aber nichts mitbekommen. So wirken die Sicherheitsmaßnahmen auch als ein wichtiges Element der räumlichen Inszenierung, indem die Sicherheitskonferenz lebenspraktisch als Ereignis im Zentrum Münchens sichtbar gemacht wird.

Moderation

14.30h, „Geld ist weder gut noch böse“

Der heutige Studientag auf der Friedenskonferenz steht unter dem Thema „Anders Wirtschaften“ und begann mit einer Überraschung. Nachdem Tische und Stühle gerückt waren, der Raum sich mit ca. 60 Teilnehmer_innen gefüllt hatte, betraten drei Polizisten den Saal. Man hätte einen Hinweis bekommen, dass hier eine öffentliche Versammlung stattfindet … Die Personalien des Veranstalters wurden aufgenommen und dann gings weiter.

Den inhaltlichen Auftakt des Tages machte Günther Grzega, Vorsitzender des Instituts für gemeinwohlorientierte Politikberatung, mit einem Vortrag zum Thema „Geld – Feind oder Förderer des Friedens?“. Grzega, langjähriger Vorstandsvorsitzender der Sparda-Bank München, betonte, dass „Geld weder gut noch böse ist“. Erst durch den richtigen Einsatz von Geld könne die Wirtschaft zu mehr Frieden und Gerechtigkeit in der Welt beitragen. Mit Hinweis auf den Gini-Koeffizienten und den equality-Faktor argumentierte Grzega für eine Begrenzung der Einkommens- und Vermögensungleichheiten.

Mit der friedensstiftenden Wirkung von Handel und Wirtschaft haben sich insbesondere liberale Vetreter_innen der Internationalen Beziehungen beschäftigt. Die Beobachtung, dass Demokratien keine Kriege gegeneinander führen, wurde oftmals auch damit erklärt, dass diese Gesellschaften wirtschaftlich so eng miteinander verflochten sind, dass die Anwendung von Gewalt keinen Sinn mehr macht.

Doch Wirtschaft fördert Frieden nur, wenn dieser mit Gerechtigkeit verbunden wird, so ein Diskussionbsbeitrag auf der Veranstaltung heute. Der Norwegische Friedensforscher Johan Galtung prägte einst die Unterscheidung zwischen negativem und positivem Frieden – und nur letzterer verwirkliche eine nachhaltige und gerechte Friedensordnung.

In diesem Sinne betont Günther Gzerga: „Geld ist weder gut noch böse; Geld erzeugt Krieg oder Frieden - aber genau so, wie wir Menschen es wollen. Geld richtig eingesetzt ist der Transformator für Wohlstand für alle; und wohlstand für alle ist der Schlüssel zum Weltfrieden.“

Auch die Teilnehmer_innen der Sicherheitskonferenz werden heute Nachmittag über Wirtschaftsthemen diskutieren – wir sind gespannt …

Stadt München

15.00h, Die Sicherheit der Sicherheitskonferenz

Der Taxifahrer flucht. Nirgends würde man durchkommen heute, alles nur wegen der Sicherheitskonferenz. Und ich solle mir nicht einbilden, dass er mich bis vor den Bayerischen Hof fahren würde. In der Tat hätte die Inspektion des Autos viel länger gedauert als die 300 Meter von der Absperrung zum Hotel zu Fuß zurückzulegen. Aber auch die Personenkontrolle ist nicht ohne. Warum ich noch keinen Ausweis hätte? Der liegt an der Rezeption. Wie ich mich ausweisen könne; so einen Einladungsbrief könne ja jeder schreiben. Aber schließlich darf ich passieren. Touristen und anderen, die sich nur die Auslagen in den Geschäften der Sperrzone anschauen wollen, wird gesagt, dass sie in zwei Tagen wieder kommen sollen. Im Hoteleingang dann Sicherheitsschleusen wie auf dem Flughafen, nur dass man die Schuhe nicht ausziehen muss. Ansonsten diskrete Polizeipräsens in der Stadt. Die Sicherheit der Sicherheitskonferenz ist Routine.

Moderation

19.30h, Friedenskonferenz - Internationales Forum: Frieden und Gerechtigkeit gestalten

Den ganzen Tag schon verfolgen wir aufmerksam die Diskussionen auf der Münchner Friedenskonferenz - im Photoblog und im Videotagebuch haben wir einige Impressionen zusammengestellt.

In diesem Moment beginnt die Abendveranstaltung im Goethe-Forum zum Thema "Frieden und Gerechtigkeit gestalten" mit durchaus prominenter Besetzung: Dekha Ibrahim Abdi, Trägerin des Alternativen Nobelpreises 2007, spricht gleich zum Thema "Friedensarbeit - afrikanisch". Wir sind vor Ort und werden hier im Blog weiter berichten ...

Stadt München

19.45h, Die Finanzkrise als Sicherheitsproblem

Finanz- und Wirtschaftsthemen spielten am Nachmittag auch auf der Sicherheitskonferenz eine zentrale Rolle. Das Panel sollte die Auswirkungen der Finanzkrise für die globale Sicherheit und Stabilität thematisieren. Zunächst war der Bezug aber nur metaphorisch, insofern der erste Redner, Mohamed El-Erian, davon sprach, dass der „Krieg“ gegen die globale Finanzkatastrophe zwar gewonnen sei, der „Frieden“ globaler finanzieller Stabilität aber auf sich warten ließe. Wolfgang Schäuble wurde da deutlicher und betonte, dass es nicht nur metaphorisch einen Zusammenhang zwischen Finanzkrise und Sicherheit gäbe. Auf den Punkt brachte es aber erst Robert Zoellick, Präsident der Weltbank, als er von mindestens drei Auswirkungen der Finanzkrise sprach, die die globale Sicherheit berührten: (1) habe die Finanzkrise zu einer globalen Machtverschiebung geführt oder sie zumindest begünstigt: China sei aus der Krise relativ gestärkt hervorgegangen, was geopolitische Konsequenzen habe; (2) seien die westlichen Staaten gegenwärtig nicht in der Lage oder willens, große Summen für Verteidigung auszugeben und reduzierten damit ihre Möglichkeiten, stabilisierend in Konflikte einzugreifen; (3) würde die Finanzkrise dazu beitragen, dass langfristig die Preise für Energie und Lebensmittel steigen würden und zu Instabilität in Ländern der Dritten Welt führen könnten.

Die Diskussion drehte sich anfangs stark um Fragen von economic governance und den institutionellen Reformen, die zur langfristigen Stabilisierung des internationalen Finanzsystems notwendig sind. In diesem Zusammenhang wurden auch Gerechtigkeitsfragen berührt, insofern die Stimmverteilung in internationalen Organisationen und die Repräsentation kleiner Staaten in der G20 angesprochen wurde. Einig schien man sich darin zu sein, dass eine wichtige Lehre der Finanzkrisen der 90er Jahre sei, dass es insbesondere für die armen Länder effektive Sicherheitsnetze geben müsse. Keinesfalls dürfe aus der globalen Finanzkrise eine globale Sicherheitskrise werden. Zuletzt brachte George Soros noch das Konzept human security in die Debatte ein und damit eine weitere – zumindest begriffliche – Klammer für die Diskussion von finanz- und wirtschaftspolitischen Themen auf der Sicherheitskonferenz.

Insgesamt schien in diesem Jahr die Bereitschaft, nicht-traditionelle Sicherheitsprobleme zu diskutieren, höher zu sein, als in den letzten Jahren. Die Hartnäckigkeit, mit der Wolfgang Ischinger die Erweiterung der Sicherheitsthematik auf der Konferenz betreibt, scheint Früchte zu tragen.

Moderation

20.30h, Gegen Kriegsmetaphern in der Wirtschaft - Ein Kommentar zur Sicherheitskonferenz

Kriege werden nicht nur gegen Terroristen geführt, sondern auch gegen die globale Finanzkatastrophe, so berichtet Christopher Daase von der Münchner Sicherheitskonferenz.

Auch auf der Friedenskonferenz wurde heute über die Verwendung von Kriegsmetaphern in der Wirtschaft gesprochen: von "feindlichen Übernahmen", "Stabsstellen" und "Strategien" ... war die Rede. Ob solch eine martialische Semantik jedoch angemessen und hilfreich ist, stellen auf der Friedenskonferenz die meisten in Frage.

Medien

20.45h, Presseschau

Im Zuge der Berichterstattung auf diesem Blog erfolgte auch eine kurze Presseschau für den heutigen Tag. Im Folgenden findet sich eine kurze Zusammenfassung, mit einem Fokus auf die deutschsprachigen Online-Medien:

Am Freitag Mittag konzentrieren sich die großen Online-Ausgaben der Presse auf die Ereignisse in Ägypten. Im SPIEGEL ONLINE und taz.de findet sich kein Beitrag zur diesjährigen Sicherheitskonferenz und im FOCUS nur eine kurze Ankündigung, dass wohl die Eröffnungsrede der Verteidigungsminister Guttenberg halten wird. Lediglich In der Münchner Ausgabe der Süddeutschen Zeitung Online finden sich, wohl auch aufgrund der lokalen Nähe zum Geschehen, ausführlichere Informationen über Veranstaltungen, Sicherheitslage und erwartete Verkehrsbehinderungen. Dort heißt es Beispielsweise:

„[…]  Angesichts der "intensivierten Bedrohungslage durch islamistischen Terrorismus", so Kopp, sei die Sicherheitskonferenz ein Angriffsziel "mit gewissem Symbolwert"." Und zu Veranstaltungen auch der Gegner heißt es bspw.: […] Am Freitag wird das "Münchner Bündnis gegen Krieg und Rassismus" von 15 bis 20 Uhr auf dem Marienplatz eine Protestkundgebung abhalten, die Hauptdemo ist für Samstag um 12.30 Uhr geplant. […] Neben den großen wird es auch diverse kleinere Veranstaltungen geben: Eine ägyptische Gruppe will beispielsweise am Samstag von 13 bis 16 Uhr vor der Feldherrnhalle "Solidarität mit dem ägyptischen Volk" bekunden. Zudem findet am Freitag, 19 Uhr, ein Internationales Forum der Friedensbewegung im Goethe-Forum an der Dachauer Straße statt.[…]“.

Alle Textstellen und Zitate hier entnommen

In einem weiteren Artikel berichtet die SZ, das Ban Ki Moon und Angela Merkel, Guido Westerwelle sowie Herman Van Rompuy (EU), David Cameron (GB) und Russlands Außenminister Sergej Lawrow teilnehmen werden. Als Teaser-Detail berichtet sie, dass der Veranstalter Ischinger „sich eine Krawatte umgebunden [hat] in den Nationalfarben Griechenlands - "’aus Solidarität mit den geschundenen Griechen’". Als überzeugtem Europäer ängstige Ischinger das aktuelle Desinteresse an Europa, so die SZ sinngemäß.

Als „Sicherheitspolitische Randthemen“ nennt Ischinger in der SZ: „Finanzkrise“ mit Teilnehmern wie Soros u.a. und das Thema „Cyberkrieg“.

Aber auch die Kritiker der Konferenz kommen in der SZ zu Wort. So wird ein Zitat von den Münchner Grünen und der LINKEN erwähnt. Beiwpielsweise zitiert sie den Grünen Benker mit den Worten, dass die Sicherheitskonferenz in der "Grauzone zwischen Politik, Militär, Wirtschaft und Lobby" angesiedelt sei. Allerdings, so die SZ weiter, „räumte Benker ein, dass die Grünen in dieser Frage gespalten sind: "’Andere sagen, diese Konferenz könnte der richtige Weg sein.’" Brigitte Wolf von den LINKEN kritisierte die Konferenz eindeutig mit den Worten: "Es steht schlecht um den Frieden in der Welt, und wir sollten der versammelten Elite im Bayerischen Hof zeigen, dass sie einen äußerst schlechten Job macht."

Alle Textstellen und Zitate hier entnommen

Friedenskonferenz

21.45h, Friedenskonferenz

Die heutige Abendveranstaltung der Internationalen Friedenskonferenz wurde mit einer Reihe and Begrüßungsreden eröffnet. Zuerst eine kurze musikalische Einlage (Geige und Klavier, Strawinski, italiensiche Suite), dann trat Clemens Ronnefeldt im Namen der Veranstalter ans Mikrofon, gefolgt vom Leiter des Goethe Instituts München, und abschließend ein Grußwort des Münchner Bürgermeisters Hep Monatzeder.

Bürgermeister Monatzeder brachte seine Freude zum Ausdruck, dass die Friedenskonferenz bereits zum 9. Mal parallel zur Sicherheitskonferenz in München stattfindet. Die Einladung ins Rathaus, wie sie letztes Jahr ergangen war, müsse dieses Jahr leider ausfallen, da der Festsaal gerade einer Generalsanierung unterzogen wird. Umso glücklicher ist er - im Namen der Stadt München -, dass die heutige Abendveranstaltung im Goethe-Forum einen Diskussionsort gefunden hat. Gleichsam hofft er, dass er zum 10-jährigen Jubiläum 2012 die Friedenskonferenz wieder im Festsaal des Münchner Rathauses begrüßen kann. Eine Erneuerung, so Monatzeder weiter, könne auch die Sicherheitskonferenz vertragen, deren Motto ja "Frieden durch Dialog" laute. Einen kritischen Kommentar möchte er sich an dieser Stelle erlauben: Das Motto mag ja stimmen, aber diesen Worten müssten die entsprechenden Taten folgen. Denn allein militärische Stärke sei weder eine Grundlage für Sicherheit noch für Frieden: "Nicht Sicherheitspolitik, sondern Friedenspolitik", das ist die Zukunft.

Begrüßungen sind ein Ritual, von dem auch Christopher Daase auf der Sicherheitskonferenz berichten könnte. Interessant hier im Goethe-Forum ist, dass die Kritik an der Sicherheitskonferenz die Mehrheit der Münchner (und viele darüber hinaus) eint: vom Taxifahrer über den Rechtsanwalt bis hin zum Bürgermeister.

Friedenskonferenz

23.30h, Über Graswurzel-Ansätze und vernetzte Sicherheit

Das Goethe-Institut München bot den Organisatoren der Internationalen Friedenskonferenz am Freitagabend ein Forum, um der Hauptveranstaltung des Vortrags- und Workshopmarathons einen fast schon festlichen Rahmen zu verleihen. Unter dem Motto „Frieden und Gerechtigkeit gestalten“ versammelten sich etwa 150 Gäste besten Alters, um Vorträgen über die Defizite europäischer Friedenspolitik, zivilgesellschaftliche Friedensarbeit in Afrika und eine gemeinwohlorientierte Wirtschaftsordnung zu lauschen. Professor Wolfgang Dietrich (Universität Innsbruck), der kurzfristig für den krankheitsbedingten Thomas Roithner eingesprungen war, diskutierte in seinem akademisch-theoretisch fundierten Vortrag die Schwachstellen der europäischen Außenpolitik. Er prangerte die wirtschaftliche Ausbeutung der europäischen Peripherie an, die zu sozialer Ungerechtigkeit führe und somit eine Ursache der sicherheitspolitischen Herausforderungen Europas zu Beginn des 21. Jahrhunderts sei. Der internationale Terrorismus, von dem sich Europa bedroht fühle, habe seine Wurzeln zu einem erheblichen Teil in der sozialen Unzufriedenheit, die durch das europäische Ausbeutungssystem erzeugt werde. Im Gegensatz zu Dietrichs systemischer Analyse entwickelte die Trägerin des alternativen Nobelpreises Dekha Ibrahim Abdi einen sogenannten „Graswurzelansatz“: Frieden müsse zu aller erst auf lokaler und individueller Ebene gestiftet werden. Auf Basis ihrer persönlichen Erfahrung als Friedensaktivistin in Kenia berichtete sie über die Bedeutung eines mikrosozialen Ansatzes zur Friedensarbeit. Frieden beginne bereits in der Aussöhnung von Familien und Stämmen, weshalb sich jeder einzelne, unabhängig von Herkunft, Hautfarbe und Religion fragen müsse, was er zu leisten in der Lage sei, um ein friedliches Miteinander in seiner Gemeinschaft zu fördern. Das Modell der gebürtigen Kenianerin wurde bereits in zahlreiche afrikanische Länder exportiert. Zum Abschluss sprach Christian Felber (attac Österreich) über die Entwicklung einer gemeinwohlorientierten Wirtschaftsordnung, die das kapitalistische Wettbewerbssystem, das im Gegensatz zu universellen menschlichen Werten stehe, ablösen solle.

Im Anschluss an die Vorträge verzichteten die Veranstalter auf die übliche Prozedur, wonach offene Fragen aus dem Publikum an die Referenten gestellt werden. Stattdessen wurden Zettel verteilt und das Publikum zur schriftlichen Formulierung von Fragen aufgefordert. Von den Veranstaltern ausgewertet, wurden die Fragen schließlich zusammengefasst und an das Podium gestellt. Man schien sich insgesamt weitgehend einig zu sein, zumindest gab es keine kritischen Nachfragen aus dem Publikum. Lediglich die musikalische Untermalung sorgte stellenweise für die wenigen Dissonanzen dieses ansonsten harmonischen Abends.

Ganz anders nahm sich dagegen die Münchner Sicherheitskonferenz aus. Während uns der Zutritt zur Friedenskonferenz am Freitagabend bereits für ein geringes Entgelt von 5 EUR gewährt und der Weg von einer freundlichen und rüstigen Dame im schwarzen SECURITAS Blazer gewiesen wurde, verwehrten Polizei und Absperrgitter bereits am Freitagvormittag allen nicht akkreditierten Interessenten den Zugang zur Sicherheitskonferenz im Bayrischen Hof. Daher blieb uns nur der Livestream des Bayrischen Rundfunks, um der dortigen Diskussion zu folgen. Diese eingeschränkten technischen Möglichkeiten reichten jedoch aus, um den Grundton der Veranstaltung herauszuhören, der sich deutlich von der Friedenkonferenz unterschied.

Verteidigungsminister Karl Theodor zu Guttenberg und NATO-Generalsekretär Anders Fogh Rasmussen erklärten die Trennung zwischen „Hard“ und „Soft Power“ für obsolet und sprachen sich für einen „vernetzen“ Sicherheitsbegriff aus, in dem militärische und humanitäre Maßnahmen Hand in Hand gehen würden. Unter den kritischen Augen Claudia Roths und Jürgen Trittins wurde somit Joseph Nyes berühmtes Konzept der „Soft Power“ verabschiedet. Dies erscheint insofern bemerkenswert, da „Soft Power“ bis vor wenigen Jahren noch eines der Buzzwords der internationalen Sicherheitspolitik war. In Zeiten jedoch, in denen durch die Internetkommunikation autoritäre Regime gestürzt, demokratische Systeme herausgefordert und Cyberattacken auf iranische Atomanlagen ausgeübt werden können, hat der „Soft Power“-Begriff offensichtlich ausgedient - „Vernetzung“ ist vielleicht das Wort der Stunde auf der internationalen Sicherheitskonferenz.

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Samstag, 5. Februar 2011

Sicherheitskonferenz

08.00h, Formelle Informalität

Greifbare Ergebnisse sind von der Sicherheitskonferenz nicht zu erwarten. Das ist auch nicht ihre Aufgabe. Vielmehr geht es um den informellen Austausch von Meinungen, um Gesten, Signale, um Gespräche am Rande, die häufig viel wichtiger sind als offiziell ausgetauschte Statements. Auch Verteidigungsminister zu Guttenberg machte dies in seiner Begrüßungsansprache deutlich: der informelle Charakter der Sicherheitskonferenz sei mit ein Geheimnis ihres Erfolgs.

Gleichwohl waren seine und die anschließende Rede von NATO-Generalsekretär Anders Fogh Rasmussen formelle Statements, durchkomponierte Reden, die vorher zum Mitlesen auslagen: „Es gilt das gesprochene Wort“. Das liegt nicht zuletzt daran, dass die Sicherheitskonferenz in den letzten Jahren an internationaler Aufmerksamkeit gewonnen hat. Sie ist ein fester Bestandteil des diplomatischen Kalenders geworden. Gleichzeitig haben die Veranstalter versucht, die Transparenz zu erhöhen und den Ruch loszuwerden, hier werde sicherheitspolitische Klüngelei hinter verschlossenen Türen betrieben: Alle Reden und Diskussionen werden in einem live stream dokumentiert (msc), Phönix berichtet ausführlich und lässt die Reden kommentieren (Phönix), die Website der Konferenz bietet umfangreiches Hintergrundmaterial (msc). Von einer geschlossenen Geheimveranstaltung kann keine Rede sein.

Der Nachteil dieser forcierten Öffentlichkeit ist freilich, dass der private und informelle Charakter tendenziell verloren geht. Wer im Angesicht der Weltpresse spricht, will keine Fehler machen und wer weiß, dass jedes seiner Worte auf die Goldwaage gelegt wird, wird sich hüten, spontan auf Einlassungen zu reagieren. Deshalb ist die Sicherheitskonferenz in den letzten Jahren immer formeller geworden. Am deutlichsten wurde dies vor zwei Jahren, als der amerikanische Vize-Präsident Joe Biden vor seiner Rede das Pult der Sicherheitskonferenz abmontieren ließ um sein eigenes mit den amerikanischen Insignien der Macht aufzustellen (youtube). Das kam nicht gut an, zeigt aber, wie sehr die Informalität der Konferenz von symbolischer Formalität überwölbt wird.

Deshalb sind auch die Diskussionen das eigentlich Interessante der Sicherheitskonferenz. Denn hier können sich die Redner nicht länger auf vorformulierte Statements stützen, sondern müssen direkt auf die sehr präzisen Nachfragen ihrer Kollegen und der anwesenden Experten reagieren. Hier kann man auch mal „nicht überzeugt“ sein von der Position seines Kollegen (um den wohl bekanntesten Satz der Sicherheitskonferenz zu zitieren (youtube) oder spontan eine Freundschaftsgeste machen, die über die offizielle Linie des Landes weit hinausgeht. Informell ist vieles möglich, was formell undenkbar ist. Und deshalb ist Informalität auch in der hochformalisierten Welt der Diplomatie ein Instrument für Innovation und, wenn man so will, für Fortschritt.

Friedenskonferenz

09.30h, Formell, informell

Die gestrige Abendveranstaltung der Internationalen Friedenskonferenz  hatte einen festlichen Auftakt – von den Begrüßungsreden haben wir bereits berichtet.

Die Reden und Diskussionen hier sind in ähnlicher Weise formell strukturiert wie Christopher Daase dies für die Veranstaltung der Sicherheitskonferenz beschreibt. Die eingeladenen Referenten stehen nicht primär als Privatpersonen am Rednerpult, sondern als Friedensaktivisten, Experten und Repräsentanten von NGOs. Ihre Beiträge sind strukturiert; die Diskussion wurde dadurch koordiniert, dass an die Teilnehmer Zettel ausgeteilt werden, auf die sie Fragen und Kommentare schreiben konnten. Die Beschreibung eines „unorganisierten Deliberationshaufens“ scheint der Vergangenheit anzugehören.

Gleichsam bietet die Friedenskonferenz viel Raum und Zeit für den formlosen und informellen Austausch untereinander. Jeder kann mit jedem reden, die Workshopthemen am gestrigen Tag wurden gemeinsam festgelegt, die Teilnahme ist offen. Namensschilder tragen nur die Organisatoren, aber auch nicht alle.

Auch die Friedenskonferenz zielt nicht darauf ab, ein abschließendes Kommunique zu veröffentlichen, sondern friedensrelevante Themen zu diskutieren, die Ursachen von Konflikten zu verstehen und praktische Ideen zu entwickeln, wie jeder von uns zu einer friedlichen und gerechten Welt beitragen kann.

Gleich geht der nächste Workshop los, mit dem Thema „Friedensdienst“.

Friedenskonferenz

10.45h, Friedenskonferenz

Auf einem Workshop der Friedenskonferenz zum Thema "Ist ziviler Friedensdienst in Afghanistan möglich?" zeigt die Dokumentarfilmerin und Friedensfachkraft Ute Wagner-Oswald gerade Filme über Versöhnungsprojekte in Afghanistan. Im Zentrum steht dabei auch die Frage, wie der Krieg in Afghanistan in unseren Medien gezeigt wird. Die Berichterstattung, so Wagner-Oswald, konzentriere sich oftmals auf die Kampfhandlungen und gewaltsamen Auseinandersetzungen mit den Taliban. Dabei gerate oftmals aus dem Blick, dass viele Versöhnungsprojekte dazu beitragen, die lokalen Konfliktstrukturen zu überwinden.

Ein Film Wagner-Oswalds zu dieser Thematik findet sich hier auf Youtube.

Sicherheitskonferenz

11.45h, Sicherheit als Inszenierung – Ein Kommentar

Bereits gestern haben wir in unserem Bericht aus der Innenstadt davon berichtet, wie die Sicherheitsmaßnahmen der Sicherheitskonferenz den Effekt haben, das sicherheitspolitische Ereignis im Zentrum Münchens sichtbar zu machen.

Spät in der Nacht stellten die Veranstalter der Sicherheitskonferenz nun ein Video von der Ankunft der Teilnehmer am Freitag ins Internet. In diesem Video ist unter anderem Karl-Theodor zu Guttenberg zu sehen, der – umgeben von etlichen Personenschützern und einem Korso gepanzerter Limousinen - zum Eingang des Bayrischen Hofes schreitet. Auch die Ankunft von Gastgeber Wolfgang Ischinger, Klaus-Dieter Frankenberger und James Jones wird gezeigt. Anders Fogh Rasmussen und Edmund Stoiber: Sie sind kurz dabei zu sehen, wie sie Interviews vor dem Haupteingang des Hotels geben. Dann wechselt die Szene und es wird gezeigt, wie Jürgen Trittin, Horst Teltschik, und John C. Kornblum die Sicherheitsschleuse in der Lobby des Hotels passieren. Der gesamte Videoclip ist von dynamischer Musik unterlegt.

Das Video inszeniert die Ankunft der Konferenzteilnehmer somit zunächst aus der Perspektive der wartenden Journalisten, die sich am Rande des roten Teppichs vor dem Eingang des Bayrischen Hofes versammelt haben. Schutzmaßnahmen bilden eine Kulisse, durch die sowohl die Bedeutung einzelner Teilnehmer als auch die Bedeutung des Ereignisses als Ganzes unterstrichen wird. Die Ankunft der Gäste wird dynamisch inszeniert, die schnellen Schnitte lassen die Identifikation der einzelnen Gäste nur mit Mühe zu. Weiterhin fällt auf, dass die Ankunft der Gäste wenig formalisiert erscheint. Die Teilnehmer werden mit Handschlag begrüßt, schütteln sich untereinander die Hände und hasten in Richtung Eingang.

Im zweiten Teil des Videos wechselt die Perspektive in das Innere des Foyers des Bayrischen Hofes, wobei die Sicherheitsschleuse im Zentrum der Inszenierung steht. Sicherheit, so die Botschaft, kann nur durch andauernde Wachsamkeit gewährleistet werden. Ihr allumfassender Anspruch macht auch vor den Teilnehmern der Sicherheitskonferenz nicht halt. Als Beleg sehen wir, wie selbst Jürgen Trittin das Verfahren geduldig über sich ergehen lässt.

Sicherheit wird auf der Münchner Sicherheitskonferenz nicht nur diskutiert, sondern auch inszeniert.

Sicherheitskonferenz

13.45h, Prinzipien und Realismus

Die Ansprachen dieses Morgens kann man vielleicht am besten unter die Überschrift „Prinzipien und Realismus“ stellen. Deutlich wurde das gemeinsame Bekenntnis der Redner und Rednerinnen zu einer „werteorientierten Außenpolitik“, wie es Bundeskanzlerin Merkel ausdrückte, - wohl auch aus dem schlechten Gewissen heraus, gegenüber den Volksaufständen in Tunesien und Ägypten zu lange geschwiegen und nicht rechtzeitig die richtigen Worte gefunden zu haben. Nun aber bekennen sich der britische Premierminister David Cameron und Merkel dazu, dass es politischen Wandel jetzt geben müsse, nicht erst in ein paar Monaten. Dabei betont Merkel mit Hinweis auf ihre persönlichen Erfahrungen allerdings, dass es den Beteiligten immer nicht schnell genug gehen könne, der Transitionsprozess aber Vorbereitung und Zeit brauche. Eindringlich warnte sie aber davor anzunehmen, dass die Ägypter nur auf die guten Ratschläge des Westens gewartet hätten. Auch wenn es manchmal schwer falle, müsse es letztlich den Menschen vor Ort selbst überlassen bleiben, ihr politisches Schicksal selbst zu bestimmen. Gleichzeitig dürfe der Westen aber nicht nachlassen, auf demokratische Prinzipien und die Einhaltung der Menschenrechte zu dringen.

Die amerikanische Außenministerin Hilary Clinton wurde an diesem Punkt präziser. Sie stellte drei Bedingungen auf, unter denen Akteure im politischen Transitionsprozess Ägyptens als legitim anerkannt werden sollten: (1) ein Bekenntnis zur Gewaltlosigkeit, (2) die Bereitschaft zu Toleranz und politischen Kompromissen, und (3) die Anerkennung der Rechte von Minderheiten. Die Revolutionen in Tunesien und Ägypten böten großartige Möglichkeiten zu einem demokratischen Wandel, könnten allerdings auch in eine neue Diktatur führen.

UNO-Generalsekretär Ban Ki-moon hatte zuvor – gleichsam als Generalbevollmächtigter in Sachen „normative Prinzipien“ – einmal mehr die Hauptzuständigkeit der Vereinten Nationen für Frieden und Sicherheit reklamiert. Aber auch er plädierte für Bescheidenheit und räumte ein, dass das große Projekt der präventiven Diplomatie und Friedenserhaltung allzu oft scheitere. Allerdings seien dafür vor allem die Mitgliedsstaaten verantwortlich, die immer weitgehendere Forderungen stellten und Versprechen machten, aber dann keine Bereitschaft zeigten, die notwendigen finanziellen und militärischen Mittel bereitzustellen. So sei die jüngste Mission im Sudan gefährdet, weil es der UNO nicht gelinge, Helikopter zur Unterstützung der im Land arbeitenden Blauhelme zu erhalten. Um Prinzipien durchzusetzen, so könnte man Ban Ki-moon verstehen, braucht es eben gelegentlich auch etwas mehr Realismus.

Friedenskonferenz

13.45h, Marienplatz

Auf dem Marienplatz haben sich zahlreiche Menschen versammelt, um für den Frieden und gegen die Münchner Sicherheitskonferenz zu demonstrieren. Es sind viele junge Leute unter den Demonstrierenden, antifaschistische Initiativen sind stark vertreten. Von einem Wagen wird laute Reggae-Musik gespielt. Auch die Aktivisten, die in den letzten Tagen die internationale Friedenskonferenz besucht haben, sind mit einem eigenen Lautsprecherwagen dabei. Die Polizeipräsenz ist massiv, die Beamten halten sich jedoch dezent im Hintergrund. Der Zug setzt sich gerade in Bewegung.

Sicherheitskonferenz

14.30h, Klassengesellschaft

Die Sicherheitskonferenz ist eine Klassengesellschaft. Sie ist streng gegliedert und hierarchisch organisiert. Rang und Rechte werden durch einen farbigen Ausweis kenntlich gemacht. Diejenigen, die einen blauen Ausweis haben, sind eingeladene „Teilnehmer“ der Sicherheitskonferenz. Sie haben das Recht, alle Konferenzräume zu betreten, sitzen im Parkett des Konferenzsaales und dürfen während der Diskussionen das Wort ergreifen, Fragen stellen oder Statements machen. Diejenigen mit einem blau-weißen oder ganz weißen Ausweis sind „Beobachter“, die in der Regel im ersten Rang sitzen und kein Rederecht haben. Gelbe Ausweise sind für Journalisten, die einen speziellen Bereich im Hotel zugewiesen bekommen haben. Die Journalisten des Bayerischen Rundfunks tragen allerdings gelb-blaue Ausweise, weil sie besondere Zugangsrechte für die Direktübertragung der Veranstaltung haben. Grüne Ausweise trägt das Organisationspersonal, grün-blau das Personal, das im Konferenzsaal tätig ist, grün-rot diejenigen, die im Eingangsbereich und an der Rezeption hilfreich zu Diensten sind, ganz grün das Hotelpersonal. Schließlich gibt es auch rote Ausweiskarten; mit denen darf man aber nicht einmal ins Hotel. Sie sind für die Anlieger des Sperrbereichs, die in ihre Wohnungen oder Büros müssen und notfalls von der Polizei dorthin begleitet werden.

Neben dieser formalen Hierarchie gibt es aber auch noch eine informelle. Im Sitzungssaal sind die ersten Reihen den Staatsoberhäuptern und Ministern vorbehalten. Zwei oder drei Reihen sind für die Delegationen des amerikanischen Kongress reserviert. Dahinter sind Stühle für einzelne wichtige Persönlichkeiten wie Bundestagsabgeordnete oder hohe Beamte ausgewiesen. Die übrigen „Teilnehmer“ können in der zweite Hälfte des Saales ihre Plätze frei wählen.

Aber auch in der ersten Hälfte gibt es noch einmal Unterschiede. Offenbar ist es ein Zeichen hohen Ranges, möglichst lange stehen zu bleiben und auch dann noch händeschüttelnd vor der Bühne auf und ab zu gehen, wenn der Vorsitzende wiederholt den Beginn der Sitzung angemahnt hat. Hier haben auch Teilnehmer der hinteren Reihen die Möglichkeit, ihre Bedeutung durch Schulterklopfen und Händedrücken öffentlich kundzutun um vielleicht im nächsten Jahr einen designierten Platz in den vorderen Reihen zu erhalten.

Friedenskonferenz

15.00h, Konfliktursachen und Friedensstrategien

Zehn Jahre nach dem Beginn des Afghanistankrieges ist immer noch kein Friede in Sicht. So sahen dies zumindest die meisten Teilnehmer_innen des heutigen Workshops zum Thema „Ist ziviler Friedensdienst in Afghanistan möglich“. Die Dokumentarfilmerin und Friedensfachkraft Ute Wagner-Oswald schlug eine praktische Übung vor. Anhand eines Konfliktbaumes solle sich jeder der Teilnehmer_innen Gedanken über die Ursachen und Folgen von Konflikten machen. Als Beispiel diente ein Film über die Teilung eines afghanischen Dorfes, in dem Paschtunen und Tadschiken leben.

Jeder Student der Friedens- und Konfliktforschung könnte hier eine ganze Reihe an Konfliktursachen nennen: wirtschaftliche, soziale und kulturelle Gründe, historische Erfahrungen der Feindschaft und Gewalt, fehlende Möglichkeiten des Austausches und Dialogs, gesellschaftliche Ungerechtigkeiten - all diese Faktoren können zur Entstehung von Konflikten beitragen. Die Ursachen zu erfassen, ist gemeinhin der erste notwendige Schritt, um Konflikte und Probleme zu lösen.

Während auf der Friedenskonferenz immer wieder über solche Ursachen von Konflikten und Kriegen gesprochen wird, erscheint es, dass die Teilnehmer_innen der Sicherheitskonferenz stärker daran interessiert sind, öffentlich wirksame Strategien im Umgang mit Problemen zu entwickeln. Mag auch hier die Lösung von Konflikten ein Ziel sein, so zeigen doch die Kommentare zu Ägypten von Merkel, Clinton und Ban Ki-moon eine deutliche Zurückhaltung. Über die Frage, warum autoritäre Regime wie das von Mubarak sich so lange halten konnten, wird offenbar nicht gesprochen.

Sicherheitskonferenz

16.30h, Selbstkritik und Ursachensuche

Die Reaktionen auf die Ereignisse in Tunesien und Ägypten, die auf der Sicherheitskonferenz geäußert werden, sind erstaunlich selbstkritisch. Mehrfach ist betont worden, dass die jetzt gestürzten Regime zu lange vom Westen gestützt und ihre Machthaber hofiert worden seien. US-Senator John McCain brachte das Dilemma auf den Punkt: Mubarak sei ein undemokratischer Partner gewesen, aber immerhin ein Partner – im Kampf gegen den Terrorismus und als moderate Stimme im arabischen Lager im Hinblick auf Israel. Jetzt sei freilich seine Zeit gekommen und er müsse abtreten. McCain gab zu, dass der Westen häufig aus kurzfristigen Stabilitäts- und Sicherheitserwägungen darauf verzichtet habe, seine Verbündeten im Nahen Osten (und darüber hinaus) zu demokratischen Reformen zu drängen. Es sei aber im längerfristigen Interesse aller Demokratien, nachdrücklicher die Demokratisierung dieser Länder zu fordern.

Auch weitere Ursachen wurden erörtert. Einig war man sich darüber, dass Religion und zumal militanter Islamismus keine entscheidende Rolle gespielt haben. Auch soziale und ökonomische Ursachen wurden zwar genannt, aber letztlich als sekundär angesehen. Es überwog die Interpretation, dass sich in den Aufständen ein grundlegendes Bedürfnis nach politischen Freiheitsrechten Bahn breche, das vom Westen, soweit es geht, in Richtung einer demokratischen politischen Ordnung kanalisiert werden sollte.

Einen interessanten Kontrapunkt setzte David Cameron, der in seinem kraftvollen Statement eine Identitätstheorie von home grown terrorism herausarbeitete. Es sei das Versagen der westlichen Demokratien, keine Visionen und Konzepte für eine integrative liberale Gesellschaft hervorgebracht zu haben, in denen auch islamische Migranten eine stabile Identität entwickeln könnten. Man solle nicht versuchen, wie in manchen europäischen Staaten, den Bau von Moschen zu verhindern, sondern Muslime auf die Grundwerte liberaler Gesellschaften zu verpflichten.

Friedenskonferenz

16.45h, Freie Platzwahl – Ein Kommentar

Ausweise und vorgegeben Sitzordnungen sind auf der Friedenskonferenz eine Ausnahme. Die meisten Organisatoren tragen Namenschilder, mit einer weißen Taube auf blauem Hintergrund. An zahlreichen Jacken und Westen finden sich Ansteckbuttons mit diesem Symbol – auch wir haben zwei gekauft. Preise sind hier verhandelbar: „Gib so viel dafür, wie du denkst, dass es deinen finanziellen Möglichkeiten entspricht“.

In den wechselnden Veranstaltungsorten ist meist eine Publikumsbestuhlung mit Podium vorhanden, keine „Reserviert“-Schilder. Auf dem gestrigen Workshop haben wir sogar erst einmal Tische und Stühle gerückt.

Unterschiede in den Gruppen gibt es dennoch. Organisiert wird die Friedenskonferenz von einem Trägerkreis, die Referenten geben ihr Fachwissen an das Publikum weiter, berichten aus ihrer praktischen Friedensarbeit. Und auch die Teilnehmer_innen kommen aus ganz unterschiedlichen Bereichen, der Friedensbewegung, kirchlich und politisch Engagierte, Interessierte, jung und alt – wobei Letztere die deutliche Mehrheit bilden.

Die Hierarchien auf der Friedenskonferenz sind flach: jeder kann mitmachen, mitdiskutieren. Nur die Referenten sind als Experten in einer exponierten Lage. Ihr Wissen ist eine der kulturellen Ressourcen der Friedensbewegung.

Friedenskonferenz

18.00h, Begrüßung durch Bürgermeister Monatzeder

Zum Internationalen Forum, der zentralen Veranstaltung der Friedenskonferenz, wurde an dieser Stelle schon berichtet. Die Begrüßung der Friedenskonferenz durch den Bürgermeister der Landeshauptstadt Hep Monatzeder allerdings verdient aus mehreren Gründen eine genauere Betrachtung.

Monatzeder spricht seine Grußworte an die Teilnehmer_innen der Internationalen Friedenskonferenz nicht als Privatperson, sondern als Repräsentant der Landeshauptstadt München. Am gleichen Abend hat Oberbürgermeister Christian Ude die Gäste der Münchner Sicherheitskonferenz zum Dinner-Empfang geladen. Diese Parallelität offenbart eine gewisse Paradoxie: Zwar ist die Stadt München auf beiden Veranstaltungen nicht der Gastgeber, doch hat insbesondere die Sicherheitskonferenz erhebliche Auswirkungen auf die Stadt und ihre Bewohner_innen. Während Wolfgang Ischinger seit 2008 zur Münchner Sicherheitskonferenz einlädt, wird die Friedenskonferenz durch einen zivilgesellschaftlichen Trägerkreis organisiert. Beide Veranstaltungen werden durch die Stadt München auf unterschiedliche Art und Weise unterstützt. Im Lichte dieser Paradoxie erlaubt sich Bürgermeister Monatzeder auch seinen kritischen Kommentar zur Erneuerungsbedürftigkeit der Sicherheitskonferenz: Denn diese erscheine vielmehr als ein Debattierclub, in dem Worten all zu selten Taten folgen würden. Monatzeder zeichnet damit die Friedenskonferenz indirekt als normativ gehaltvollere Veranstaltung aus, die anscheinend Worte und Taten besser in Einklang bringt. Gleichsam offenbart die Kritik von Monatzeder auch, dass er zwar Entscheidungen von den Teilnehmer_innen der Sicherheitskonferenz erwartet, die Organisatoren dieser Veranstaltung aber gar nicht den Anspruch eines offiziellen Gipfeltreffens erheben. Gerade die Informalität der Münchner Sicherheitskonferenz gilt vielen Beobachtern als Garant ihres Erfolges. Diesem inoffiziellen Charakter folgt auch die Friedenskonferenz: hier trifft sich nicht im offiziell-repräsentativen Rahmen die deutsche oder internationale Friedensbewegung; die Friedenskonferenz ist Resultat einer grass-roots Bewegung par excellence, mit all ihren Vorteilen, aber auch Nachteilen. Als Vorteile lassen sich eine offene Diskussionskultur und Möglichkeiten des Austauschs verbuchen; entscheidender Nachteil dürfte jedoch die eher ungewisse Bindungskraft solcher Verständigungen sein.

Ein entscheidender struktureller Unterschied zwischen beiden Veranstaltungen besteht jedoch: die politischen Macht, Dinge zu verändern, ist denkbar ungleich verteilt. Die Minister, Präsidenten und Parlamentarier, die an der Sicherheitskonferenz teilnehmen, haben einen institutionalisierten Zugang zum politischen Entscheidungsprozess; zivilgesellschaftliche Gruppen müssen die Spielräume der Partizipation stets auf neue ausarbeiten. Auch Dekha Ibrahim Abdi hat diesen Aspekt in ihrer gestrigen Rede über Friedensprojekte und Verständigung in Kenia wiederholt betont.

Auszüge aus der Begrüßungsrede des Bürgermeisters Monatzeder finden sie in unserem Videoblog.

Friedenskonferenz

21.00h, „Eine Welt frei von Atomwaffen ist keine Utopie, sondern eine konkrete Verpflichtung der Unterzeichner des Nichtverbreitungsvertrages“

- so heißt es in einem Antrag der Fraktionen CDU/CSU, SPD, FDP und BÜNDNIS 90/Die Grünen vom 24. März 2010 im Deutschen Bundestag. Obamas Vision einer atomwaffenfreien Welt hat viele Debatten angestoßen. Auch heute Abend auf der Internationalen Friedenskonferenz wird über die Frage „Was tun für eine atomwaffenfreien Welt?“ kritisch diskutiert. Marion Küpker (Gewaltfreie Aktion Atomwaffen Abschaffen) berichtet von Aktionen zivilen Ungehorsams in Büchel in der Eifel, wo US-amerikanische Atomwaffen im Rahmen der NATO stationiert sein sollen; Ottfried Nassauer (Berlin Information Center for Transatlantic Security) analysiert die Zusammenhänge zwischen der Modernisierung von Atomwaffen und der neuen NATO-Strategie; Regina Hagen (International Network of Engineers and Scientists Against Proliferation) berichtet von ihrer Teilnahme an der Überprüfungskonferenz des Atomwaffensperrvertrages bei den Vereinten Nationen; Wolfgang Lohbeck (Greenpeace) erörtert die zivilen und militärischen Aspekte der Nuklearpolitik.

Die Prognosen der Experten auf dem Panel sind eher ernüchternd: ein neuer NATO-Doppelbeschluss drohe, tragfähige Verifikationsmechanismen fehlen, über das Recht der zivilen Nutzung der Atomenergie bestehe weiterhin Konsens unter den internationalen Entscheidungsträgern.

Die Münchner Sicherheitskonferenz wurde einst, 1962, als „Wehrkundetagung“ von Ewald Heinrich von Kleist-Schmenzin ins Leben gerufen. Führt man sich vor Augen, dass die rüstungspolitische Entscheidung zum NATO-Doppelbeschluss gerade in Deutschland Hunderttausende Menschen für Friedensmärsche mobilisierten, so bestimmt die Gefahr durch Atomwaffen weiterhin den Diskurs der Friedensbewegung. Trotz der Ratifizierung eines neuen START-Vertrages am Rande der Sicherheitskonferenz durch Clinton und Lavrow, sehen die meisten auf der Friedenskonferenz eine nuklearwaffenfreie Welt weiterhin als Vision – und (noch) nicht als Realität an.

Presseschau

21.00h, Eine kurzer Blick in die deutsche Presse

Immer noch dominiert die Berichterstattungen aus und über Ägypten die Medien. Die großen deutschen Tageszeitungen gehen in den heutigen Printausgaben trotzdem teilweise auf die Eröffnung der Münchner Sicherheitskonferenz ein. Zunehmend zum Thema wird sie dann aber in den heutigen Online-Ausgaben: aufgrund der Auftritte von Cameron, Merkel & Co sowie einer thematischen Befassung mit Ägypten, wird die Münchner Sicherheitskonferenz neben den Meldungen aus Washington eindeutig der Hotspot der Berichterstattung über die Reaktionen insbesondere der westlichen Welt. Das Fazit: der Westen bietet Hilfe zum geordneten und nicht zum sofortigen Wandel an. Weniger wird über die Friedenskonferenz und –demonstrationen berichtet.

Während sich die tageszeitung in ihrer heutigen Nord-Ausgabe über sowohl die Friedenskonferenz als auch die Sicherheitskonferenz totschweigt, verweist die Frankfurter Allgemeinen Zeitung zwar auf der Titelseite auf einen Beitrag zur Eröffnung der Sicherheitskonferenz, allerdings ist dieser auf der Seite 5 dann doch ein eher ein kleinerer auf den Sonderseiten zur „Unruhe in Arabien“. Kurz werden die Politikfelder von START über die Finanzkrise bis zu Ägypten erwähnt, die Sicherheitslage in München oder die parallelen zivilgesellschaftlichen Veranstaltungen finden sich nicht.

Ausführlicher berichtet hier schon die Süddeutsche Zeitung. Nachdem sie gestern eine ganze Sonderbeilage gestaltete, wird die Konferenz heute auf der Titelseite zwar auch nur im Rahmen von Beiträgen zur Lage in Ägypten und zu den Kürzungen in Europas Verteidigungsetats angesprochen. Der Leitkommentar „Die Ohnmacht des Westens“ von Stefan Kornelius widmet sich aber ganz dem Thema und fällt ein vernichtendes Urteil: „Die Münchner Sicherheitskonferenz ist eine Manifestation der Ratlosigkeit. Selten haben sich so viele Mächtige versammelt, um am Ende nur eines tun zu können: Sie müssen ihre Ohnmacht eingestehen. 22 Staats- und Regierungschefs, 21 Außenminister, 24 Verteidigungsminister oder Generalsekretäre der großen Weltbündnisse – sie sind zur Zeit Nebendarsteller der Weltpolitik, Nachholende. […] München ist das Symbol einer Überschätzung […] So steht einmal mehr das gestalterische Defizit des Westens im krassen Widerspruch zu Ansprüchen und zu der Selbstwahrnehmung. All die Sonderbeauftragten, all die Pendeldiplomaten, all die Aufbauprogramme und Waffenhilfen – sie alle beeindrucken niemanden auf der Straße in Kairo, Sanaa oder Amman.“ Die Friedenskonferenz spielt hingegen kein Rolle. Auch nicht auf den Münchner Seiten der deutschlandweiten Ausgabe.

Die Online-Ausgabe der Süddeutschen Zeitung berichtet immerhin in einem Beitrag und in einer Bilderserie von der Friedensdemo. Zum Einsatz der Sicherheitskräfte ist zu lesen: „Die Polizeipräsenz rund um die Demonstration ist hoch: Insgesamt sind 3400 Beamte im Einsatz, um den Ablauf der Demonstrationen zu überwachen und die Teilnehmer der Konferenz zu schützen. „Bisher ist alles ruhig und friedlich“, sagte ein Polizeisprecher. Besondere Konzentration wollen die Beamten auf die rund 400 Autonomen unter den Demonstranten richten.“ (Link) Die Wortwahl der Bildunterschriften in der Bilderserie ist zu Beginn deutlich tendenziös: die Demonstranten „geißeln“, „wettern“ und finden Dinge „zum Kotzen“. Die Polizei hingegen „kümmert sich um die Autonomen“. Später wird es sprachlich etwas ausgewogener. Unter einem Bild des Hauptredners Drewermann wird vermerkt: „Am Schluss sagt er zu den Gegnern der Sicherheitskonferenz, die sich auf dem Marienplatz eingefunden haben: ‚Wir müssen hier so lange hier bleiben, bis die weg sind.’ Die, das sind für den Theologen die Politiker und Wirtschaftslenker, die zeitgleich nur wenige Meter entfernt im Nobelhotel Bayerischer Hof debattieren.“ (Link) Dem gemütlichen Amusement eben jener Politiker und Wirtschaftlenker widmet sich ein längerer Beitrag über den Empfang beim Münchner Oberbürgermeister Ude (Link) Spiegel-Online schwenkt zu Beginn eines längeren Beitrags über die Sicherheitskonferenz kurz über die Szenerie in München: „Bei den Protesten gegen die 47. Münchner Sicherheitskonferenz sind am Samstag mehrere tausend Kriegsgegner auf die Straße gegangen. Zwei Personen wurden festgenommen, weil sie verbotenerweise ein Pfefferspray und ein Messer bei sich trugen, wie eine Sprecherin der Polizei sagte. In einem dritten Fall habe es sich um eine Beleidigung gehandelt. Die Aktivisten seien festgenommen worden, als sie gerade auf dem Weg zu der Demonstration waren. Die Auftaktkundgebung und der Protestmarsch selbst seien ‚komplett störungsfrei verlaufen’. Nach Angaben der Veranstalter nahmen knapp 6000 Demonstranten an einem Protestmarsch teil. Die Polizei sprach hingegen von 2200 Teilnehmern. Unter den Demonstranten waren der Polizei zufolge rund 400 Autonome. Hinter den Türen der Konferenz stand vor allem ein Thema im Mittelpunkt: Der tiefe politische Umbruch im gesamten Nahen Osten.“ (Link)

Insgesamt wirkt die Berichterstattung aus München durchaus uninspiriert, lieblos und ein wenig einseitig auf offizielle Statements im Bayrischen Hof fixiert – insofern allerdings verständlich, da die Konzentration natürlich Ägypten gelten muss in diesen Tagen. Interessant nur, dass sich die Medienwelt beim Thema Ägypten selbstkritisch eine falsche Berichterstattung in den letzten Jahren einzugestehen beginnt: In einem Interview des Deutschlandfunks mit dem Leiter der arabischen Redaktion der Deutschen Welle, Rainer Sollich, in der Sendung „Markt und Medien“ wird beispielsweise die Selektivität der westlichen Medienberichterstattung aus Ägypten diskutiert. Leider seien zu sehr Ausmaß und Tempo und nicht die kritischen Inhalte im Vordergrund gestanden. Sollich kritisiert, dass das Mubarak-Regime häufig primär mit bei uns positiv belegten Adjektiven wie „pro-westlich“ oder „gemäßigt“ versehen wurde. Selbst in den letzten Tagen kamen selten Ägypter zu Wort, vielmehr seien themenunspezifisch universell einsetzbaren Talkshow-Gäste herumgereicht worden.(Link). Tappt man durch die Art und Weise, wie über München berichtet wird, erneut in eine ähnliche Falle?

Sicherheitskonferenz

22.00h, Der Kongress tafelt

Zur Sicherheitskonferenz gehört traditionell eine Einladung des Bayerischen Ministerpräsidenten zu einem festlichen Abendessen in der Residenz München. Um vorgelassen zu werden, ist nicht nur eine persönliche Einladung sondern auch ein spezieller Passierausweis nötig. Der Transfer vom Bayerischen Hof zur Residenz findet in weißen Bussen statt, die von Polizeiwagen eskortiert werden. Der Weg über die Theatiner- und Maximilianstraße ist weiträumig abgesperrt, alle 10 bis 15 Meter ein Polizist. Auch in der Residenz wird mit Personal nicht gespart, keine Tür, die unbewacht wäre. So gesichert bietet der Empfang die Möglichkeit zum ungezwungenen Gespräch über dies und das und die politischen Debatten des Tages. Manch einer versucht sich an den Minister zu schmeißen, Karl-Theodor zu Guttenberg erträgt es mit stoischer Ruhe.

Das Abendessen findet im prunkvollen Kaisersaal statt. Es wird um Verständnis gebeten, dass aufgrund der großen Teilnehmerzahl in diesem Jahr eine namentliche Platzierung nur für den Tisch 1 erfolgt. Dort sitzen die Präsidenten und Minister, der UN-Generalsekretär und die EU-Kommissare sowie ausgewählte Ehrengäste wie der ehemalige Bayerische Ministerpräsident Beckstein. Daneben gibt es speziell ausgewiesene Tische für die Vertreter des Diplomatischen Korps, des Konsularischen Korps, der Streitkräfte und der Medien. Alle anderen Gäste dürfen sich ihre Plätze frei wählen – was eine Zeit dauert, denn man muss genau taxieren, mit wem man die nächsten drei Stunden zusammen verbringen will.

Nach der Vorspeise (Rote-Beete-Meerrettichterrine mit mariniertem Sellerie, Graved Lachs und Schalottenvinaigrette) ergreift, von Fanfaren angekündigt, der Ministerpräsident das Wort. In gewohnt launiger Manier verweist Horst Seehofer auf die von Wikileaks veröffentlichten US-Depeschen, die ihm außenpolitische Ahnungslosigkeit bescheinigt hatten und verspricht, den klugen Reden des Tages keine ahnungslose hinzuzufügen. Stattdessen spricht er von den klugen Bayern, die immer auf der Siegerseite waren und wenn nicht, nach der Niederlage die Seiten gewechselt hätten und den anderen Bayern, die gerade mit 2:3 eine Niederlage gegen Köln kassiert hatten. Nach dem Hauptgang (Bayerische Flugentenbrust mit gemischten Pilzen, Kartoffelrösti, roter Portweinsoße und Wirsingköpferl mit Walnüssen) und abermaligen Fanfaren spricht auch Ban Ki-moon und lobt höflich das deutsche Engagement in der UNO. Der Nachtisch (Mandarinenmousse mit lauwarmen Mohn-Koriander-Küchlein und exotischen Früchten) rundet das Menü ab und unterstreicht, dass die Sicherheitskonferenz nicht nur ein politisches, sondern für München auch ein gesellschaftliches Ereignis ersten Ranges ist.

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Sonntag, 6. Februar 2011

Sicherheitskonferenz

08.00h, START zu einer neuen Abrüstungsrunde?

Der Austausch der Ratifikationsurkunden des Neuen START-Abkommens zwischen Russland und den Vereinigten Staaten am Rande der Sicherheitskonferenz ist zweifellos ein diplomatischer Höhepunkt. Ob er auch der Beginn einer neuen Runde von Rüstungskontroll- oder gar Abrüstungsverhandlungen ist, bleibt abzuwarten. Zwar sind mit dem Vertrag nur geringe Reduzierungen vereinbart worden, aber wichtiger ist das Signal der generellen Bereitschaft, an der Begrenzung, Verifikation und Transparenz strategischer Offensivwaffen festzuhalten. In einem Report der HSFK (link) wird zudem hervorgehoben, dass in der Präambel des Vertrags der Zusammenhang zwischen offensiven und defensiven strategischen Systemen festgeschrieben worden sei, was bei den anstehenden Verhandlungen über eine Beteiligung Russlands an den Raketenabwehrplänen der NATO hilfreich sein könnte.

Diesen Eindruck vermittelten allerdings die Redner des Nachmittagspanels über „Nichtverbreitung, Abrüstung und Konfliktprävention im Nahen und Mittleren Osten“ nicht. Schon am späten Vormittag hatten sich der russische Außenminister Sergej Lawrow und Senator John McCain zu einem Gespräch getroffen, bei dem einen gelegentlich der kalte Hauch vergangener Wehrkundetagungen anwehte, obwohl McCain betonte, dass "sich die USA nicht von der Sowjetunion bedroht fühlt", (Lachen), "äääh, von der ehemaligen Sowjetunion bedroht fühlt". Allerdings seien die Meinungsverschiedenheiten über die Raketenabwehrpläne fundamental und die USA würden ohne wenn und aber an ihren Abwehrplänen festhalten, die sich ausschließlich gegen die Bedrohung durch den Iran richteten. Demgegenüber merkte Lavrov süffisant an, man müsse gar nicht auf die Wikileaks-Veröffentlichungen zurückgreifen um zu belegen, dass die USA mit ihren Raketenabwehrplänen auch die russische Abschreckungsmacht einschränken wolle. Und wenn das so sei, müsse Russland den Verlust kompensieren. Auch das neue Strategische Konzept der NATO (link) zeige schließlich, so Lawrow, dass Russland weniger als Partner, denn als Bedrohung gesehen werde.

Auch in der Nachmittagsrunde wurde deutlich, wie unterschiedlich Russland und die USA die strategische Lage einschätzen. Sergej Iwanow, stellvertretender Ministerpräsident Russlands, betonte, dass weder Gewalt noch schärfere Sanktionen geeignete Mittel im Umgang mit dem Iran seien. Es gäbe keine Alternative zu weiteren Verhandlungen. Thomas Donilon, Nationaler Sicherheitsberater des amerikanischen Präsidenten, bezog die Gegenposition: "Die Zeit für Gespräche ist vorbei; es ist Zeit zu handeln." Ausdrücklich unterstrich er die Bemerkung von Frank-Walter Steinmeier, der zuvor unter Bezug auf das Nuklearprogramm des Iran gesagt hatte, "wenn es keinen Fortschritt gibt, steigt das Risiko". Was das allerdings bedeutet im Zusammenhang mit seiner Äußerung, dass ein nuklear bewaffneter Iran "unakzeptabel" sei, ließ Steinmeier offen.

Sicherheitskonferenz

11.00h, Sondersitzung zu Ägypten

Eilig hatten die Veranstalter ein hochkarätiges Panel zu den Entwicklungen in Ägypten und der arabischen Welt zusammengestellt, das unmittelbar vor dem gestrigen Abendessen stattfand. Der Sonderbotschafter der USA, Frank Wiesner, der gerade aus Kairo nach Washington zurückgekehrt war, war per Satellit zugeschaltet und berichtete von seinen Erlebnissen und Einschätzungen. Die Ereignisse in Ägypten beträfen, so Wiesner, direkt die nationalen Sicherheitsinteressen der USA weil Kairo für viele Jahre ein verlässlicher Partner in der Region und eine moderate Stimme in der arabische Welt gewesen sei. Nun käme es darauf an, eine geordnete Transformation zu bewerkstelligen, und Hosni Mubarak trage dafür die Verantwortung. Man sollte dabei vermeiden, im gegenwärtigen Regime einen Gegner zu sehen, sondern es bei den anstehenden Veränderungen konstruktiv unterstützen. Auch der israelische Nationale Sicherheitsberater Uzi Arad riet, die demokratische Entwicklung zu unterstützen, aber zu verhindern, dass dabei undemokratische Parteien und insbesondere Parteien, die die Friedensverträge mit Israel ablehnen, an die Macht kommen. Das Regime von Mubarak habe in diesem Sinne für Stabilität in der Region gesorgt.

Kenneth Roth, Direktor von Human Rights Watch, hielt dagegen. Er sehe keine Notwendigkeit, sich bei den Veränderungen auf Mubarak zu stützen. Die Alternative sei, dass Mubarak seine Macht an einen Übergangspräsidenten delegiere und dieser den Transformationsprozess fortsetze. Dem stimmte auch Volker Perthes von der SWP zu. Er sei optimistisch wie nie. Es habe sich herausgestellt, dass die Alternative zwischen Autokratie und Islamismus eine falsche sei. Es gäbe eine dritte Kraft, die aus der jungen Generation bestehe, für die weder der traditionelle arabische Nationalismus noch der Islamismus etwa der Moslembruderschaft attraktiv sei.

Einig waren sich die Sprecher, dass für die langfristige Befriedung der Konflikte und Stabilisierung der Region die Lösung der sozialen und ökonomischen Probleme notwendig ist. Wirtschaftliche Prosperität könne langfristig nur in liberalen Systemen gedeihen.

Friedenskonferenz

11.45h, bottom-up vs. top-down?

„Zivilgesellschaftliches Engagement im vorpolitischen Raum“ versus „staatstragende Selbstinszenierung des sicherheitspolitischen Establishments“ ? - diese plakative Dichotomie drängt sich rasch auf, vergleicht man das „Setting“ der Internationalen Friedenskonferenz mit der Münchner Sicherheitskonferenz. Doch wo liegen die inhaltlichen Unterschiede, wo die Gemeinsamkeiten beider Veranstaltungen? Eine grundlegende Frage ist, ob die Konferenzen als Manifestation koexistierender Parallelkulturen, gar Gegenkulturen zu betrachten sind oder ob sich nicht doch intertextuelle Anschluss- und Übersetzungsmöglichkeiten finden lassen.

Zunächst ist festzustellen, dass die Projektgruppe „Münchner Sicherheitskonferenz verändern e.V.“ eine Beobachterin zur Sicherheitskonferenz entsendet. Diese Aufgabe nimmt nach Thomas Mohr, der erstmals 2009 Beobachter war, dieses Jahr Renate Grasse wahr. Sie wird heute Mittag um 15 Uhr im Künstlerhaus am Lenbachplatz 8 von ihren Eindrücken berichten. Wenngleich die inhaltlichen Differenzen beider Konferenzen bei einer ersten Betrachtung enorm und kaum überwindbar erscheinen, hat sich ein Dialog in den letzten Jahren in Ansätzen entwickelt. Eine Grundvoraussetzung für Dialog ist die Bereitschaft, zuzuhören und die Verständigung auf eine gemeinsame Sprache. Offensichtlich scheint es den beiden Seiten zu gelingen, trotz wechselseitig artikulierten Misstrauens und gegenseiter Vorwürfe, diese gemeinsame Ebene zu finden.

Ein zweiter Aspekt, den beide Konferenzen miteinander teilen, ist die Veranstaltungsform. Sowohl die Sicherheitskonferenz als auch die Friedenskonferenz sind nach dem Prinzip der Podiumsdiskussion konzipiert. Die Podiumsbesetzung funktioniert bei beiden Konferenzen lediglich vordergründig nach einem anderen Prinzip. Während die Sicherheitskonferenz mit prominenten Namen wuchert, dürften die Referenten der Friedenskonferenz einem breiteren Publikum weitgehend unbekannt sein. Hieraus sollte jedoch nicht der Schluss gezogen werden, der Sicherheitskonferenz gehe es vorwiegend um Publicity und der Friedenskonferenz darum, abgehalfterten Friedensaktivisten ein Forum zu schaffen. Insbesondere auf der Friedenskonferenz treten Professionalisierungseffekte deutlich hervor. Die Referenten sind meist rhetorisch geschult, vermitteln durchweg einen fachkompetenten Eindruck, die Fragen aus dem Publikum werden strukturiert, sind überwiegend sachlich und themenbezogen. Wer eine chaotische Krawalldebatte erwartet, wird schnell enttäuscht. Wie bei der Sicherheitskonferenz werden die Referenten nach den Qualifikationskriterien Internationalität, Fachkompetenz und Erfahrungshintergrund ausgewählt. Die Verdienste der Referenten werden in den Vorstellungsrunden auch entsprechend ausführlich kommuniziert. Die mangelnde öffentliche Prominenz der Referenten ergibt sich aus deren vorwiegend zivilgesellschaftlich verankerten Engagements im vorpoltischen Raum, während die Referenten der Sicherheitskonferenz zur Elite internationaler Entscheidungsträger zählen, deren Bekanntheitsgrad sich quasi von selbst erschließt.

Dies führt zu einem Aspekt, der die beiden Konferenzen in ihrem Wesenskern unterscheidet. Der Friedenskonferenz geht es weniger um die Herstellung eines abstrakten „Weltfriedens“, sondern darum, friedenspolitische Maßnahmen und Initiativen auf lokaler Ebene im unmittelbaren persönlichen Umfeld anzuregen und umzusetzen. Auf der Sicherheitskonferenz werden im Gegensatz hierzu makropolitische Strategien diskutiert und konkrete politische Entscheidungen vorbereitet. Insofern unterscheiden sich beide Konferenzen zwar erheblich in ihrem jeweiligen Fokus, können sich aber auch ergänzen: bottom-up und top-down.

Friedenskonferenz

12.00h, Grossdemonstration und Schlusskundgebung

Mit der gestrigen Demonstration fand einer der Höhepunkte der zivilgesellschaftlichen Aktivitäten zur Sicherheitskonferenz statt. Laut Veranstalter versammelten sich rund 5000 Teilnehmer auf dem Münchner Marienplatz. Eindrücke von der Demo und Ausschnitte aus den Demobeiträgen haben wir in einem kurzen Videobeitrag zusammengefasst.

Presseschau

13.00h, Die Sicherheitskonferenz als Kulisse – ein Blick in die deutsche Sonntagspresse

Omnipräsent ist die Münchner Sicherheitskonferenz – als ganzer Schriftzug oder als MSC-Logo auf Stellwänden, vor denen westliche Politiker mal mehr oder weniger wichtiges zu verkünden und vor allem die Entwicklungen in Ägypten (und mit dem Auftritt Karsais auch in Afghanistan) zu kommentieren haben. Insbesondere die Onlinepresse überbietet sich mit solcherlei Bildern. Die Münchner Welt außerhalb des Bayrischen Hofes findet keine Erwähnung.

Die Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung geht in Ihrem Titelbeitrag „Merkel: Übergang in Kairo braucht Zeit“ auf Ägypten, Merkel und symbolische Bedeutung der kurzen Zeremonie, bei der Clinton und Lawrow die Ratifizierungsurkunden für New Start austauschten, ein. Das letztere ist eine Inszenierung internationaler Sicherheit, überwiegend wird von München aus aber die Welt lediglich kommentiert. Die Welt am Sonntag ist auf Seite 3 unter der Überschrift „Was kommt da auf uns zu?“ überzeugt: „Die Welt schaut nach Bayern, um zu verstehen: Wie positioniert sich der Westen.“

In demselben Artikel nimmt man die von Konferenzleiter Ischinger verlesene Eilmeldung über einen angeblichen Anschlagsversuch auf den ägyptischen Vizepräsidenten Suleiman, zum Anlass, um über das Spannungsverhältnis der Trägheit internationaler Politikformulierung und der Dynamik tagesaktueller, in diesem Fall revolutionärer Ereignisse nachzudenken: „Der Westen muss in Echtzeit Entwicklungen verarbeiten, von denen er gänzlich überrascht, um nicht zu sagen: überrannt wurde. Die im ‚Bayrischen Hof’ versammelten außen- und sicherheitspolitischen Fachleute haben in diesem Jahr einigen Grund, angesichts der Revolution bescheiden zu sein. Denn die Ereignisse zeigen ein Grundproblem: Die Experten wissen hinterher immer genau, warum Ereignisse passiert sind, die sie im Vorfeld nicht haben kommen sehen. ‚Ich kenne kaum jemanden, nein niemanden, der die Entwicklungen in Tunesien und Ägypten vorhergesehen hat’, beschwert sich etwa der deutsche Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg. ähnlich verlassen von seinen Fachleuten fühlt sich offenbar der amerikanische Präsident. […] Der Vorwurf, die Dienste hätten versagt, will der ehemalige Chef des Bundesnachrichtendienstes, August Hanning, so nicht akzeptieren. ‚Bei Lagen wie in Ägypten stoßen die Nachrichtendienste an ihre natürlichen Grenzen’, sagt er der ‚Welt am Sonntag’. ‚Sie sind immer dann überfordert, wenn sich Lagen dynamisch entwickeln[…].’[…] In dieser allgemeinen Verunsicherung wird die Bundeskanzlerin zu einer Pfadfinderin. Angela Merkel ist die einzige Staatenlenkerin eines führenden westlichen Landes, die eine demokratische Revolution erlebt und mitgestaltet hat.“

Die Bild am Sonntag hebt auf Seite 3 das im Blog schon hinlänglich beschriebene Informelle im Bayrischen Hof hervor: die Gelegenheit zu bilateralen Gesprächen in kleinem Kreise: Merkel trifft Clinton, Merkel trifft Karsai, Merkel trifft Blair, Merkel möchte Cameron treffen, das klappt nicht, aber „im Kanzleramt wissen alle: Merkel schwärmt für Cameron und seinen Charme“.

Sicherheitskonferenz

15.00h, Internet-Sicherheit

Wolfgang Ischinger versucht seit Jahren, den engen Fokus der Sicherheitskonferenz auf militärpolitische Fragen zu erweitern und nicht-traditionelle Sicherheitsrisiken in den Blick zu nehmen. Damit vollzieht er die Erweiterung des Sicherheitsbegriffs nach, die seit mehr als vierzig Jahren die internationale Sicherheitskultur verändert (Working Paper).

In diesem Jahr wagte er es, mit der Thematisierung von „Internet-Sicherheit“ neben der Finanzkrise ein zweites nicht-traditionelles Sicherheitsproblem ins Programm zu nehmen. Glücklicherweise hatte er Joseph Nye von der Harvard University gewinnen können, das komplexe Thema vorzustrukturieren und die Diskussion zu leiten. Nye betonte, dass er den Eindruck habe, wir befänden uns heute in einer ähnlichen Situation wie die Menschen in den 1950er Jahren, die das Neue der Nuklearwaffen zwar ahnten, es aber noch nicht auf den Begriff bringen, geschweige denn Strategien für den kooperativen Umgang mit ihnen entwickeln konnten. Entsprechend schlug Nye vor, nicht zu undifferenziert über „cyber war“ zu sprechen, sondern eine klare Begrifflichkeit zu wählen. Seiner Meinung nach gäbe es vier Herausforderungen der Internet-Sicherheit: (1) Internet-Kriminalität (cyber crime), wobei es um die illegale persönliche Bereicherung ginge; (2) Internet-Spionage (cyber espionage), die von ausländischen Geheimdiensten aber auch von Firmen praktiziert werde; (3) Internet-Terrorismus (cyber terrorism), der von der Rekrutierung über Propaganda bis zu Angriffen auf die kritische Infrastruktur reiche; und (4) Internet-Krieg (cyber war), der auf großangelegte Zerstörung ziele.

Die Gesprächsteilnehmer stimmten zu, dass sich die Rangfolge dieser Bedrohungen in der Zukunft umkehren und Internet-Terrorismus und Internet-Kriegführung an Bedeutung gewinnen werde. Gegenwärtig würden Maßnahmen zur Sicherung des Internets vornehmlich auf nationaler Ebene getroffen. In einer dynamischen Rede hatte der Britische Außenminister William Hague bereits am Freitag das britische Programm zur Internet-Sicherheit vorgestellt und für internationale Kooperation geworden. Nun stimmten ihm der Nationale Sicherheitsberater Indiens, Shivshankar Menon, und der deutsche Innenminister Thomas de Maizière zu. Dabei bestehe die Herausforderung darin, so de Maizière, dass die traditionellen Institutionen und Unterscheidungen bei der Internet-Sicherheit nicht anwendbar seien. Noch sei nicht klar, welches internationale Forum für die Entwicklung kooperativer Strategien zu Erhöhung der Internetsicherheit dienen könne. Deshalb schlug er vor, das Thema zunächst in der G8 zu besprechen, was seinen indischen Kollegen nicht gerade begeistert haben dürfte.

Peinlich ausgespart blieb bei dieser Diskussion übrigens das Phänomen Wikileaks und die Gefahr, dass unter dem Deckmantel der Internet-Sicherheit Freiheitsrechte beschnitten werden. Zwar betonte de Maiziére, dass das „Recht auf informationelle Selbstbestimmung“ geschützt werden müsse und auch Hague nannte in seinem Prinzipienkatalog die Notwendigkeit, dass Regierungen bei der Regulierung des Internets „angemessen“ vorgehen sollten (to act proportionally); aber deutlich wurde, dass die Debatte über Sicherheit und Freiheit im Internet gerade erst begonnen hat.

Friedenskonferenz

15.30h, Friedensgebet der Religionen

Ihren feierlichen Abschluss findet die 9. Internationale Münchner Friedenskonferenz am Sonntagvormittag im Pfarrsaal der katholischen Gemeinde St. Anna. Die Veranstaltung, die unter dem Motto "Miteinander gehen - der Weg zum Frieden" steht, wird von Katholiken, Protestanten, Juden, Muslimen, Buddhisten und Baha’i gemeinsam organisiert.

Nach einer kurzen, allgemeinen Begrüßung durch den Hausherren und Gastgeber Pater Thomas, werden die Vertreter der verschiedenen Religionsgemeinschaften einzeln mit Applaus begrüßt. Auch die Trägerin des Alternativen Nobelpreises 2007, Dekha Ibrahim Abdi, wird herzlich willkommen geheißen. Später werden Statements abgegeben. Harald Hackländer spricht für die Baha’i Gemeinde Germering, Sokol Lamaj vom Muslimrat München. Esther Goren stellt die Initiative „Deutschland-Israel-Palästina (DIP)“ vor, Andre Gerth von „Religions For Peace München“ berichtet über die „World Interfaith Harmony Week“ der Vereinten Nationen.

Den Höhepunkt der Veranstaltung stellen die Fürbitten und Gebete dar, die von jeweils einem Vertreter der anwesenden Glaubensgemeinschaften präsentiert werden. Anschließend wird gemeinsam gesungen – „Frieden auf der ganzen Welt, und kein Land das dabei fehlt“. Mit dem Friedensgruß endet der offizielle Teil der Veranstaltung und mit ihm die neunte Internationale Münchner Friedenskonferenz.

Wie Teilnehmer Andre Gerth es formuliert, handelt es sich beim Friedensgebet der Religionen selbst um eine „kleine internationale Konferenz“. Und tatsächlich begegnen sich die Teilnehmer als Vertreter verschiedener Religionen. Besten Diplomatischen Tugenden folgend ist man sich der Pluralität an Weltsichten bewusst und begegnet einander mit Offenheit und Respekt. Natürlich geht es darum, Gemeinsamkeiten herauszustellen. Zugleich will man aber auch zu einem friedlichen Miteinander separater Gemeinschaften finden.

Dann wird es informell und man setzt den Austausch bei Tee und Gebäck fort.

Stadt München

16.00h, Sperren, Stühle und Sonntagswetter

Auch in der Stadt München kehrt nach zweieinhalb Tagen mit dem Ende der Sicherheitskonferenz heute wieder der Alltag ein. Das wunderbare Sonntagswetter lockt die Münchner vor die Tür, die Terrassenplätze in den Cafés sind bis auf den letzten Platz gefüllt. Die Absperrungen rund um den Bayrischen Hof sind bereits beiseite geräumt, zahlreiche Einsatzfahrzeuge der Polizei stehen zwar noch bereit, aber Polizisten sind kaum noch auf der Straße zu sehen.

Vor dem Bayrischen Hof stehen Limousinen bereit, Passanten beobachten die Abreise der scheinbar weniger prominenten Gäste, die keine Sicherheitsabsperrungen oder Personenschutz benötigen. Mehrere Polizeiautos und zwei Limousinen fahren vor, gespannt fokussieren sich alle auf den Hoteleingang. Kurz darauf kommen zwei Herren im dunklen Anzug mit Aktentasche heraus, steigen getrennt jeweils in einen Wagen und die Kolonne fährt mit Blaulicht und Sirene los. An der Hinterseite des Hotels ist der Bayrische Rundfunk mit Abbauarbeiten beschäftigt.

Junge Männer in blauen Overalls tragen blau gepolsterte Stühle aus dem Bayrischen Hof und laden diese in einen Lastwagen mit Bundeswehr-Aufschrift.

Heute Mittag, bereits wenige Stunden nach dem offiziellen Ende der Sicherheitskonferenz, haben die Münchner bei sonnigem Wetter und frühlingshaften Temperaturen ihre Stadt wieder. Bis zum nächsten Mal.

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Montag, 7. Februar 2011

Analyse

11.30h, Bericht erstatten

Unmittelbar im Anschluss an die Sicherheitskonferenz fand eine Veranstaltung statt, bei der vier Teilnehmer_innen des Sicherheitskonferenz von ihren Beobachtungen berichten. Auch die Friedenskonferenz ist zu Ende, und so finden sich viele Aktivisten der Friedensbewegung im Publikum, die uns in den letzten Tagen bereits auf den Veranstaltungen der Friedenskonferenz begegnet sind. Neben dem Bericht der offiziellen Beobachterin der Gruppe „MSK verändern“ (link), der Friedenpädagogin Renate Grasse, sitzen Ralf Fücks vom Vorstand der Böll-Stiftung, der amerikanische Generalkonsul Conrad Tribble sowie der Wissenschaftler Dr. Jackson Janes auf dem Podium. Der Rahmen ist durchaus festlich, die Petra-Kelly-Stiftung hat ins Künstlerhaus am Lehnbachplatz geladen.

Alle Panelisten tragen in einem Eingangsstatement ihre jeweilige persönliche Rückschau auf die Sicherheitskonferenz vor. Während Tribble als Vor-Ort-Organisator für die amerikanische Delegation mit Anekdoten der täglichen Abläufe glänzt, hebt Janes die aktuellen Debatten um die Lage in Ägypten hervor. Grasse kommt ihrem Auftrag als offizielle Berichterstatterin der Friedensbewegung wie der Bürger_innen der Stadt München nach, und Fücks liefert bereits eine erste Analyse zum Sicherheitskonzept des Westens etwa in Afghanistan.

Ein spannender Aspekt, der aus den Berichten deutlich wird, ist sicherlich der abgestufte Zugang der Teilnehmer_innen zu verschiedenen Bereichen der Konferenz (siehe auch hier). Während Grasse lediglich von den Veranstaltungen des offiziellen Programms erzählen kann, da sie, wie sie berichtet, zu den „Hinterzimmergesprächen“ keinen Zugang hatte, schließt der Konsul trocken an: „Es geht um die Hintergrundgespräche, nicht um die Vorträge: Dafür kommt man nicht nach München.“ Um diesen Punkt zu untermauern, führt er an, dass die Mitglieder der US-Delegation in vier Verhandlungsräumen rund um die Uhr Gespräche geführt haben.

Die anschließende Debatte um die inhaltlichen Ergebnisse der Sicherheitskonferenz dreht sich hauptsächlich um die Lage in Ägypten und um den Einsatz von NATO-Truppen in Afghanistan. Auch die abschließende Fragerunde wird von diesen Themen dominiert. Hier macht sich eine offensichtliche Frontstellung bemerkbar zwischen dem Publikum und der Berichterstatterin Grass, die Militäreinsätzen grundsätzlich sehr kritisch gegenüberstehen und die Bedeutung ziviler Konfliktbewältigung betonen, und den anderen Teilnehmern des Panels, die Militäreinsätze nicht grundsätzlich ablehnen.

Hier prallen zwei Kulturen aufeinander. Die Differenzen offenbaren sich insbesondere bei der Verwendung des Sicherheitsbegriffs. So lehnt etwa Grasse das die diesjährige Sicherheitskonferenz bestimmende Konzept der vernetzten Sicherheit ab. Menschenrechte und wirtschaftliche Entwicklung seien nicht in erster Linie ein strategisches Element, um Sicherheit und Stabilität zu gewährleisten, sondern erst einmal ein Wert an sich. Dem hält Fücks entgegen, dass sich diese beiden Perspektiven vereinen ließen und so sogar ein Verstärkereffekt möglich sei. Zwischenrufe aus dem Publikum bezichtigen diese Haltung der „Heuchelei“. Hier wird vor allem eine klare Konfliktlinie zwischen der Friedensbewegung und dem realpolitischen Flügel der Grünen offensichtlich. Am Ende übereicht eine Frau aus dem Publikum einen Strauß Blumen an Grasser – „für die einzige Taube unter den Falken“…

Analyse

18:00h, Nachwuchssorgen

Eine Gemeinsamkeit der Sicherheitskonferenz und der Friedenskonferenz sind die Nachwuchssorgen, die sie haben – wenn auch aus anderen Gründen. Für die Sicherheitskonferenz gilt dabei, dass es nicht zu wenig, sondern zu viele Interessenten gibt, die darauf hoffen, in den exklusiven Kreis der Teilnehmer aufgenommen oder als Beobachter zugelassen zu werden. Weil aber die alt-gedienten Mitglieder, die zum Teil schon bei den Wehrkundetagungen dabei waren, nicht einfach übergangen werden können – einen Henry Kissinger kann man auch mit über 90 Jahren nicht einfach übergehen – findet eine gewisse Überalterung der Sicherheitskonferenz statt. Nur halb im Spaß sagte Wolfgang Ischinger deshalb im Plenum, er müsse darauf achten, dass das Durchschnittsalter der Teilnehmer unter 80 bleibe. Deshalb wäre die MSC mit der Körber-Stiftung eine Kooperationsvereinbarung eingegangen, jedes Jahr kurz vor der Sicherheitskonferenz eine „Young Leaders Conference“ zu veranstalten, um jungen Nachwuchskräften – neudeutsch: high potentials – aus sicherheitspolitisch relevanten Bereichen (sprich: Parteien, Behörden, Unternehmen, Instituten) die Möglichkeit zu geben, mit den Teilnehmern der Sicherheitskonferenz im kleinen Kreis zu diskutieren. Jan Bittner, der im vorletzten Jahr an der Nachwuchskonferenz teilnahm und jetzt Referent für Außen- und Sicherheitspolitik bei der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag ist, ist immer noch begeistert. Die Möglichkeit mit hochrangigen Entscheidungsträgern zu sprechen sei einmalig und die Netzwerke, die man bilden könne, hätten lange Bestand.

Bewerben kann man sich nicht, man muss vorgeschlagen werden und wird dann von der Körber-Stiftung als „Young Leader“ ausgewählt. Dabei kommen etwa die Hälfte der Teilnehmer aus Deutschland, die andere Hälfte – auf Vorschlag der deutschen Botschaften – aus der ganzen Welt. Auf der Sicherheitskonferenz haben die Jungen übrigens Beobachterstatus und sitzen im ersten Rang.

Auch auf der Friedenskonferenz ist eine gewisse Überalterung sichtbar - obwohl natürlich jeder und jede teilnehmen kann. Hier nähert sich das Durchschnittsalter tatsächlich der von Ischinger für die Sicherheitskonferenz befürchteten Marke an. Renate Grasse von der Arbeitsgemeinschaft Friedenspädagogik und diesjährige Beobachterin des Vereins „Sicherheitskonferenz verändern e.V.“, räumt unumwunden ein, dass die Friedensgruppen Nachwuchssorgen haben. Im Gegensatz zur Sicherheitskonferenz, die von Ischinger und seinem „Stab“ organisiert wird, ist die Friedensbewegung eine wesentlich heterogenere Gruppe. Junge Friedensaktivisten nehmen eher an der Demonstration teil, wo das Nebeneinander der unterschiedlichen Generationen am deutlichsten wird. Auffällig ist zudem, dass auf fast allen Veranstaltungen – vielleicht mit Ausnahme der Abendveranstaltung im Goethe-Forum am Freitag – das mittlere Alterssegment der 30-50-Jährigen deutlich unterrepräsentiert ist. Auch auf den workshops, etwa zum Thema „Friedensdienst“, waren erstaunlich wenige junge Teilnehmer_innen erschienen. Dies mag umso mehr verwundern, da gerade hier die +18 Jährigen angesprochen werden sollten.

Die Gründe für eine Überalterung der Friedensbewegung sind wesentlich komplexer als bei der Sicherheitskonferenz: Warum hat der Friedens-Begriff in den letzten 20 Jahren seine mobilisierende Kraft eingebüßt? Sind die jüngeren Generationen etwa vielmehr durch die Anti-AKW und Anti-Rassismus Bewegung politisch sozialisiert worden? Engagieren sich die friedenspolitischen high potentials eher für soziale Gerechtigkeit und eine faire Wirtschaftsordnung, um den Frieden zu gestalten?

Moderation

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